Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit Brönnimann, der den Erweiterungsbeitrag an die osteuropäischen EU-Länder um 55 Millionen Franken kürzen will. Herr Brönnimann, ich staune schon ein bisschen, dass ein solcher Antrag ausgerechnet von Ihnen bzw. aus Ihrer Fraktion kommt, denn er zeugt von mangelndem Respekt vor dem Volkswillen. Sie erinnern sich vielleicht, dass das Schweizervolk vor genau vier Jahren 1 Milliarde Franken bewilligt hat, die in den nächsten zehn Jahren für Aufbauhilfe in den neuen Mitgliedländern der EU in Ost- und Mitteleuropa ausgegeben werden sollen. Das ist der Volkswille. Seither wird dieser Volkswille vollzogen, indem die Regierungen und Verwaltungen der beteiligten Länder x konkrete Projekte ausarbeiten, die dann mit diesen Mitteln finanziert werden sollen. Sie kennen diese Projekte: Es sind Infrastrukturprojekte, es sind Projekte in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung usw., einfach Aufbauprojekte, die die grossen Unterschiede etwas mildern sollen. So hat man es dem Schweizervolk damals erklärt, und darum hat es diese Milliarde bewilligt.

In der Zwischenzeit - das wissen Sie auch - ist der Zug in Fahrt gekommen; man hat sehr sorgfältige Abklärungen getroffen. Man musste z. B. ein bisschen auf den Korruptionsschutz achten, man musste die Kofinanzierung der Länder sicherstellen; aber das ist jetzt so. Jetzt ist der Zug in Fahrt gekommen. 80 Prozent der Mittel sind verpflichtet, also für konkrete Projekte zugesprochen worden, und bis Mitte 2012 wird der gesamte Betrag verpflichtet sein. Was Sie jetzt machen, Herr Brönnimann: Sie werfen bloss Sand ins Getriebe. Es läuft jetzt, es wird so vollzogen, wie es damals von der Bevölkerung beschlossen worden ist. Gespart, Herr Brönnimann, haben Sie mit Ihrem Antrag keinen einzigen Rappen. Sie verschieben allenfalls die Ausgabe auf später, aber der Rahmenkredit von 1 Milliarde Franken ist ja bewilligt; er wird jetzt in Raten von 90, 80 und 120 Millionen Franken jährlich ausgegeben - bis alles ausgegeben ist. Ein Sparantrag ist Ihr Antrag also nicht; er ist nur Sand in einem Getriebe, das jetzt richtig geölt läuft.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Brönnimann abzulehnen.