Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Zum ersten Antrag - da sage ich gerne etwas dazu -: Frau Heim möchte, dass man den Nachtragskredit um 3 Millionen Franken erhöht, das heisst im Umfang des Betrages, mit dem die Leistungsprämie bzw. der Leistungslohn ausgerichtet werden kann. Beim Nachtragskredit für die Zollverwaltung wurde jedoch ausdrücklich festgehalten, dass man mit diesem eben nicht die Leistungsprämie ausrichten wolle. Die Zollverwaltung hat den dafür vorgesehenen Betrag als Sparbeitrag verwendet, statt das Personal zu reduzieren, wie das andere Ämter, gestützt auf Ihre Beschlüsse zum Budget 2010 - lineare Kürzung der Personalkosten -, haben machen müssen.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, es sei ein doppelter Tabubruch: Es ist vorgesehen, dass man den Leistungslohn aufgrund einer Personalbeurteilung ausrichtet. Der Leistungslohn ist auch ein Führungsinstrument, das im Bundespersonalgesetz vorgesehen ist. Es ist hier aber eigentlich ein vierfacher Tabubruch geschehen, indem im Jahre 2007 das Umgekehrte erfolgt ist: Man hat damals an alle Mitarbeiter der Zollverwaltung je 800 Franken Leistungsprämie ausgerichtet, ohne diese Auszahlung mit der Mitarbeiterbeurteilung in Verbindung zu bringen. Es hat also bereits damals einmal einen Tabubruch gegeben.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, das sei an sich nicht im Sinne des Erfinders der Leistungsprämie. Das darf so auch nicht mehr geschehen. Wir werden uns darum bemühen und dafür einsetzen, dass Leistungslöhne tatsächlich auf der Grundlage der entsprechenden Mitarbeiterbeurteilungen ausbezahlt werden. In diesem Fall sind uns nun aber die Hände gebunden, weil das Parlament letztes Jahr vom ganzen Personal bzw. von allen Ämtern einen Beitrag gefordert hat. Es wäre für andere Ämter, die ihre Personalmassnahmen umgesetzt haben, schwer zu verstehen, wenn wir nun für dieses eine Amt den Nachtragskredit aufstocken würden. So gut ich Ihr Anliegen an sich verstehe, wäre es in Berücksichtigung der anderen Ämter etwas schwierig, es umzusetzen.

Zum zweiten Antrag: Die Ausfuhrbeiträge sind eine ewige Geschichte. Ich möchte Sie bitten, diesen Nachtragskredit hier noch einmal zu geben. Ich sichere Ihnen aber zu, dass wir uns bemühen werden, nicht mehr mit solchen Nachtragskrediten kommen zu müssen.