Heim Bea · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Als Vertreterin des Kantons Solothurn, der seit Jahren erfolgreich den Erhalt der Magerwiesen unterstützt - dies mit Vereinbarungen mit den Bauern -, möchte ich eine Lanze für den Erhalt der Trocken- und Magerwiesen in der ganzen Schweiz brechen.

Acht Jahre ist es her, seit die Länder Europas beschlossen haben, den Verlust der Biodiversität zu stoppen, aus der Einsicht, dass die Artenvielfalt für das Leben aller wichtig ist, auch für den Menschen. Was hat die Schweiz in diesen acht Jahren erreicht? Seit dem Inkrafttreten der Biodiversitätsstrategie in der Schweiz 1995 sind Berichte und Studien entstanden. Der Bundesrat hat die Realisierung dieser Umweltstrategie zu einem der Legislaturziele 2007-2011 erklärt, und die Uno hat das Jahr 2010, wie bekannt ist, zum Jahr der Biodiversität erklärt. Ausgerechnet in diesem internationalen Jahr der Biodiversität 2010 muss sich die Schweiz als Land des Tourismus, als Land, das so stolz auf seine Landschaften sein kann, eingestehen, dass sie ihre Biodiversitätsziele verpasst hat. Andere Länder haben das auch - aber bitte, das darf für die Schweiz doch keine Entschuldigung sein! Die Begründung für das Versagen ist denn auch seltsam: Der Druck auf die Biodiversität sei durch die Zersiedelung und Fragmentierung eben hoch. Wir meinen, das ist keine Entschuldigung, sondern das ist eigentlich eine Aufforderung, endlich mehr für den Erhalt der noch vorhandenen Biodiversität zu tun und das nicht länger von Jahr zu Jahr zu verschieben. Hier zu knausern führt längerfristig zu umso höheren Folgekosten.

Der OECD-Umweltprüfbericht 2007 wie auch der Umweltbericht 2007 des Bafu ziehen eine negative Bilanz über den Zustand der Artenvielfalt in der Schweiz. Die Vorgaben der Bundesverfassung, die international eingegangenen Verpflichtungen sowie eine Reihe von Bundesgesetzen sind damit nicht erfüllt. Ich meine, so macht sich die Politik unglaubwürdig. Das Bundesamt für Umwelt verspricht, der Biodiversität 2011 mehr Gewicht zu geben. Die Schutzstrategie sei wenigstens bis 2011 zu formulieren. Wir meinen, dass mehr und Konsequenteres für den Schutz der Natur, unserer Lebensgrundlage, getan werden muss. Wir folgen darum dem Aufruf von 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der diesjährigen Biodiversitätskonferenz, welcher die Politik dazu auffordert, die finanziellen Mittel zum Schutz der biologischen Vielfalt aufzustocken.

Die SP-Fraktion sagt aus all den erwähnten Gründen Ja zum Antrag der Minderheit Bänziger, Ja zu den 20 Millionen Franken für die Biodiversität. Das ist mehr als gerechtfertigt. Das ist das richtige Mittel für die Natur, und es kommt auch der Landwirtschaft zugute.