Hutter Markus · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit ebenfalls, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen. Ich bitte Sie auch, nicht bereits jetzt diese bescheidenen Ansätze zu bekämpfen, welche für das Budget 2011 nötig sind, und schon wieder überall Ausnahmen vom Konsolidierungsprogramm zu beschliessen, bevor wir es im Rat überhaupt diskutiert und beraten haben.

Es ist auch nicht so, dass hier eine Kürzung vorläge. Ich erinnere daran, dass im Jahr 2010 bei der Fernwärme 25 Millionen Franken ausgewiesen wurden. Im Voranschlag 2011 ist hier tatsächlich nichts mehr vorgesehen. Das hängt aber nur damit zusammen, dass dieser Bereich jetzt über die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe oder aber über Projekte von Energie Schweiz läuft; es wurde überhaupt keine Kürzung vorgenommen, es läuft einfach über andere Konti.

Die Finanzkommission hat sich sehr deutlich entschieden, mit 18 zu 6 Stimmen, diese beiden Anträge abzulehnen. Ich bitte Sie, das auch zu tun und der Mehrheit zu folgen.