Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die beiden Minderheitsanträge Bänziger abzulehnen.

Ich spreche gleich zu beiden. Es sind beides Anträge um Erhöhung der Kredite im Rahmen des Programms Energie Schweiz, um die Aus- und Weiterbildung zu verstärken. Für beide Kredite zusammen haben wir 26 Millionen Franken vorgesehen, und auf beiden Krediten sind Konsolidierungsmassnahmen von insgesamt 1,4 Millionen Franken umgesetzt worden, je hälftig als Teuerungskorrektur und als Massnahmen im Eigenbereich. Am 11. Juni 2010 hat der Bundesrat das Konzept Energie Schweiz 2011-2020 gutgeheissen und gemäss Finanzplan 2011-2013 vom August 2009 als finanzielle Obergrenze die Mittel fixiert, die wir eingestellt haben, nun korrigiert um die Massnahmen gemäss KOP - der Energiebereich kann unseres Erachtens von den KOP-Massnahmen nicht ausgenommen werden. Wenn Sie nun einen Vergleich mit den Mitteln im Jahr 2009 anstellen, sehen Sie, dass im Jahr 2010 der Kredit "Information, [PAGE 1770] Beratung, Aus- und Weiterbildung" um ungefähr 2 Millionen Franken aufgestockt worden ist, also um 33 Prozent. Dieser Teil des Kredits wird nun ganz geringfügig von den Konsolidierungsmassnahmen betroffen. Es werden also 2011 gegenüber 2009 aufgestockte Mittel zur Verfügung stehen. Wir denken, dass das in diesem Umfang Sinn macht. Gingen wir weiter, wäre das nur für ein Jahr, denn einen allfälligen Weiterzug, weitere Aufstockungen, könnten wir Ihnen nicht in Aussicht stellen. Wenn Sie nun von einer Konstanz in der Energiepolitik ausgehen, ist es richtig, die Kredite, die wir haben, einfach weiterzuführen, aber sie nicht noch zusätzlich aufzustocken, denn im Vergleich zu 2009 haben wir das schon getan.