Abate Fabio · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen eine Aufstockung der Kredite bei der Position 606.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", in der Eidgenössischen Zollverwaltung. Im Zivilbereich geht es um 60 Stellen, im Grenzwachtkorps um 24 Stellen; das entspricht dem effektiven dringlichen Bedarf des Amtes, in dem die Personalsituation angespannt ist. Zwischen 2003 und 2008 wurden vorwiegend im Zivilbereich 416 Stellen abgebaut. Es geht um 10 Prozent des früheren Bestandes.

Die Aufgaben haben durch Volks- und Parlamentsentscheidungen zugenommen. Man denke an Schengen und die Freihandelsabkommen - der Bundesrat hat das Ziel, vierzig Freihandelsabkommen abzuschliessen, mehr als zwanzig sind heute in Kraft. Das bedeutet eine erhebliche Zunahme der Arbeit. Die Waren, die aus Ländern stammen, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, müssen ausgesondert werden, da darauf kein Zoll mehr bezahlt wird. Es muss bewiesen werden, dass diese Waren aus einem solchen Freihandelsland kommen, das ist ein klarer Mehraufwand bei den Importkontrollen. Dazu kommt die unabdingbare Beratungsarbeit zugunsten der schweizerischen Firmen, die im Exportbereich tätig sind. Es gibt Auflagen, die erfüllt werden müssen, sodass die Waren dieser Firmen im Importland effektiv keinem Zoll mehr unterliegen. Weiter hat das Betrugsbekämpfungsabkommen aus den Bilateralen II einen dringlichen Bedarf nach zusätzlichen Stellen verursacht. Und noch ein letztes Beispiel aus dem Zivilbereich: das Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit; auch hier arbeitet man im Interesse der schweizerischen Wirtschaft.

Beim Grenzwachtkorps haben wir eine Lücke von 35 Stellen, im Budget 2011 sind 11 Stellen bewilligt worden. Welches sind die Herausforderungen? Ich nenne Dublin. Es gibt EU-Länder, die sich nicht an das Abkommen halten. Die Südgrenze ist unter Druck, weil Italien das Problem der Migrationsflüsse durch die sogenannte "Option Schweiz" löst und den Leuten sagt: "Fahren Sie ruhig weiter, die lieben, netten Schweizer respektieren die Abkommen und wenden sie an."

Zur Zusammenarbeit mit den Kantonen: 20 Kantone haben diese Vereinbarung unterschrieben - also nicht nur Genf, St. Gallen und Tessin. Es geht um eine wichtige subsidiäre Funktion für das Gesamtsystem, und die Kantone selbst sind sehr zufrieden mit diesem Dienst.

Zum Fazit: 2010 hat die Zollverwaltung eine Gesamtschau zur Personalsituation erstellt. Das Bedürfnis nach den beantragten zusätzlichen Stellen beruht auf der erwähnten Gesamtschau.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.