Hutter Markus · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen der Finanzkommission, alle vier Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Zum Antrag der Minderheit Heim auf mehr Stellen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung: Die Finanzkommission ist der Meinung - sie entschied mit 13 zu 8 Stimmen -, eine Stellenaufstockung in der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei nicht nötig, die heutigen Inspektionen würden genügen, die Fortschritte in der Produktivität durch die Informatik würden eine Verbesserung der Situation ergeben und es brauche keine zusätzlichen Steuerinspektoren. Die Kommission bittet Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.

Den Antrag der Minderheit Abate, bei der Eidgenössischen Zollverwaltung eine Stellenaufstockung in grösserem Ausmass vorzunehmen, nämlich um 24 Stellen beim Grenzwachtkorps und um 60 Stellen im Zivilbereich, empfiehlt Ihnen die Kommission mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Wie Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausgeführt hat, ist zunächst eine Klärung der Strukturen nötig, die wir nicht über das Budget vornehme können. Es braucht in diesem Bereich - da sind sich eigentlich alle einig - Reformen, bevor zusätzliches Personal angestellt wird. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen, das wurde schon erwähnt, ist alles andere als optimal. Es sollte nicht mit einer Stellenaufstockung eine suboptimale Situation zementiert werden.

Den Antrag der Minderheit Heim, bei dem es um einen einmaligen Beitrag pro Rentner und pro Rentnerin geht, empfiehlt Ihnen die Kommission deutlich, nämlich mit 18 zu 7 Stimmen, zur Ablehnung. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die heutigen Rentner und Rentnerinnen schon jetzt mehr erhalten, als von ihnen oder von ihrem Arbeitgeber finanziert wurde, dass mit der Wertschwankungsreserve [PAGE 1761] von 15 Prozent die Voraussetzungen nicht erreicht sind und dass eine einmalige Aufstockung hier nicht angebracht ist bzw. dass man sie, wenn schon, anderswo vornehmen sollte.

Den Minderheitsantrag Bänziger betreffend den Kredit für besondere Personalkategorien bitte ich Sie ebenfalls abzulehnen. Die 12 Millionen Franken, die im Voranschlag eingestellt sind, reichen aus. Sie reichen auch aus, um eine Erhöhung der Zahl der Plätze zu finanzieren. Diesen Antrag anzunehmen wäre eine Aufstockung auf Vorrat, was die Kommission mit 18 zu 8 Stimmen klar ablehnte.

Folgen Sie hier also der Mehrheit, lehnen Sie diese Minderheitsanträge ab.