Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Ich habe diesen Änderungsantrag von Kollege Plattner im Unterschied zu anderen Adressaten eigentlich richtig verstanden. Ich habe den Antrag tatsächlich so verstanden, wie er offensichtlich gemeint war. Aber als Jurist darf ich doch auch sagen: Es muss nicht jedes Wort im Gesetz stehen; es gibt auch eine Auslegung des Gesetzes, und eine vernünftige Auslegung des Gesetzes führt, so glaube ich, zu diesem Ergebnis.

Ich gestehe allerdings gerne ein, dass man dies im Zweitrat noch einmal anschauen kann, möchte aber immerhin sagen: Aus dem Umstand, dass Ihr Antrag, Herr Plattner, eben auch anders verstanden wurde, kann durchaus darauf geschlossen werden, dass auch diese Formulierung noch etwas missverständlich ist. Wichtig ist jedoch, dass wir uns in materieller Hinsicht einig sind, und ich kann nochmals klar bestätigen, dass eine allfällige Erhöhung nicht dem Ausgleichskonto belastet wird.