Hurter Thomas · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Es wurde schon viel darüber gesprochen: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Druck auf die Schweiz massiv zugenommen hat. Die globalisierte Welt fordert immer mehr eine flexible und guttrainierte Regierung. Bei den konzentrierten Angriffen auf die Schweiz bezüglich des Bankkundengeheimnisses, Libyens usw. ist unsere Landesregierung in einer ersten Phase unkoordiniert und teilweise auch unüberlegt vorgegangen. Es gab von verschiedenen Regierungsmitgliedern sehr unterschiedliche Aussagen. Zwischen diesen Aussagen bestanden Widersprüche, die auch die Bevölkerung verunsichert haben. Der Druck auf die Schweiz wird weiter zunehmen, das ist ganz klar. Es ist auch klar, dass in der Schweiz viel zu holen ist, nicht nur monetär.

Sicher ist der Grund für diese Angriffe in vielen Bereichen zu suchen, allerdings gehören zu einer guten Vorbereitung auf Krisen strategische Führungsübungen, und zwar nicht nur militärische, sondern militärische und zivile, und nicht einfach nur alle vier Jahre. Die Landesregierung muss sich regelmässig mit einem Krisenmanagement auseinandersetzen und den Umgang mit möglichst realistischen und zeitgemässen Szenarien trainieren. Eine möglichst gute [PAGE 1811] Landesführung kann nur durch ein regelmässiges Training erreicht werden. Es reicht eben nicht, wenn Sie "in Krisen Köpfe kennen", auch wenn dieser Spruch gut ist und etwas an sich hat. Es geht eben auch darum, dass Sie regelmässig trainieren. Das sollte eigentlich einleuchten; der Bundesrat hat es in seiner Stellungnahme ja teilweise selber gesagt. Wenn die Zusammenarbeit zwischen den Departementen funktioniert, können auch die Stäbe besser zusammenarbeiten. Auch die Kantone müssen besser einbezogen werden.

Es geht bei dieser Initiative um Verantwortung, und Verantwortung ist eben nicht nur eine Worthülse, auch wenn man manchmal das Gefühl hat, in der Wirtschaft werde es ein bisschen als Worthülse missbraucht. Es geht um viel mehr. Erst bei einem Training erhalten Sie nämlich eine Antwort auf die Frage, ob eine Führung überhaupt krisenfähig ist. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Bortoluzzi und damit die Initiative zu unterstützen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und es damit unserer Regierung zu ermöglichen, ihre Krisenresistenz zu verbessern. Die bestehenden Weisungen sind leider ungenügend, sie haben sich nicht bewährt. Das hat sich in den letzten Monaten und Jahren gezeigt.