Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Beim Umsetzungsmechanismus habe ich bereits in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass dieser den Formulierungen gemäss Haushaltziel 2001 entspricht.

Bei Absatz 1 Buchstabe b beantragt Ihnen die Kommission den Einbezug von Artikel 45 der Bundesverfassung. Diese Bestimmung besagt, dass auf die Interessen der Kantone Rücksicht zu nehmen ist. Herr Bundesrat Villiger hat auf unseren Wunsch hin entsprechende Ausführungen gemacht, wonach diese Einsparungsübung eben nicht zulasten der Kantone geht. Um das noch deutlich zu machen, beantragen wir die Aufnahme eines Verweises auf Artikel 45 der Bundesverfassung in diese Bestimmung.