Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich habe in meinen Ausführungen gesagt, dass verschiedene Kantone ihr Polizeirecht bereits angepasst haben und dass sie damit eine rechtliche Grundlage für die verdeckte Ermittlung haben. Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesen Kantonen stellt sicher, dass am 1. Januar 2011 keine Lücke entsteht. Es handelt sich also um eine Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den entsprechenden Kantonen.

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