Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Es geht hier also um die Frage, welchen Teil unserer Verfassung wir diesem Gesetz zugrunde legen wollen.

Die Minderheit Kaufmann strebt an, dass es hier um eine rein ökonomische Angelegenheit geht, also um wirtschaftliche Strukturpolitik, und dass es nicht explizit auch um Kultur geht. Und das ist nun hundertprozentig verkehrt, Herr Kaufmann. Es geht hier überhaupt nicht um Strukturerhaltung im ökonomischen Sinn. Es geht hier um die Förderung des Buchhandels, um die Förderung der Buchproduktion, es geht hier um das Kulturgut Buch. Das ist der Punkt. Wenn schon, könnte man hier drin eher Artikel 103 der Bundesverfassung streichen, aber sicher nicht denjenigen Artikel, um den es hier wirklich geht! Wir wollen hier nicht aus irgendwelchen diffusen Gründen Wettbewerb verhindern oder in Märkte eingreifen. Wir wollen das nur deshalb tun, weil das Buch als Kulturgut extrem gefährdet ist, wenn wir nicht zur Buchpreisbindung zurückkehren. Das ist die Zielsetzung der Gesetzgebung. Und darum darf man doch dazu stehen, dass die Kulturförderung der eigentliche Grund für diese Gesetzgebung ist und nicht irgendein Verstoss gegen die Regeln des Wettbewerbs oder der Marktwirtschaft. Das ist unseres Erachtens eben gerade der entscheidende Punkt, an dem auch der Ständerat merkwürdigerweise vorbeigeschaut hat. Auch der Ständerat hat das Geschäft in ökonomische Zusammenhänge gestellt. Aber dann müssten Sie es als Anhänger der Marktwirtschaft konsequenterweise ablehnen. Dann müssten Sie sagen, das sei ein Verstoss gegen den heiligen Markt, das wolle man nicht. Und wir wissen es, Sie sind ja gegen das Buchpreisbindungsgesetz, das ist die Wahrheit, die hinter dem Antrag steht. Aber dann sollte man das besser so sagen und nicht mit einer verkehrten Argumentation eine Verfassungsgrundlage anführen, um die es hier ja gerade nicht geht.

Ich bitte Sie, am letztmaligen Beschluss festzuhalten und auch den Verfassungsartikel über Kultur hier zugrunde zu legen und nicht nur jenen über Strukturpolitik.