Fiala Doris · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Bei aller Wertschätzung, die ich für Kollege Wehrli habe, möchte ich der CVP zu bedenken geben, dass Zynismus und Ironie oft ein Ausdruck der Hilflosigkeit und der Verzweiflung sind. Es wäre zielführender, die aktuelle Diskussion zugunsten [PAGE 1863] gemeinsamer Lösungen zu versachlichen und ohne Populismus zu führen.

Die Renationalisierungstendenzen - nicht nur in der Schweiz, ich denke auch an Holland, Belgien, Dänemark oder Ungarn - bestärken gewisse Kreise in der Schweiz darin, sich abzuschotten, verstellen aber meines Erachtens und auch gemäss dem Bericht den Blick auf die Tatsache, dass der EU-Raum Frieden gerade auch für die Schweiz gewährleistet. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass wir ob der grossen Wirtschaftsprobleme weltweit, wie sie Kollege Schlüer zu Recht genannt hat, den Frieden im Grossraum Europa aus dem Blick verlieren. Oder anders ausgedrückt: Der Bericht sagt eben aus, dass die Globalisierung mehr Kooperation und nicht weniger erfordert. Wir mögen einem EU-Beitritt gegenüberstehen, wie wir wollen, eine Tatsache immerhin scheint ein Faktum: Niemand ist heute eine Insel.

Die föderalistische Schweiz ist traditionsgemäss und - ich betone das - verständlicherweise der Aussenpolitik gegenüber skeptischer. Das hat Gründe, denn ein Land, das von unten nach oben, sprich von der Gemeinde über den Kanton zum Bund, organisiert ist und direkte Demokratie lebt, ist einem Top-down-Ansatz gegenüber skeptischer. Das ist auch verständlich. Aber aussenpolitische Strategien, wie sie hier alle fordern, können nun einmal nicht von der Gemeinde nach oben, sondern nur von oben nach unten formuliert werden.

Der bilaterale Weg, insbesondere die Personenfreizügigkeit - so der Bericht -, ist eine Herausforderung für die Schweiz. Die Debatte in diesem Rat, die der Suche nach Lösungen dient, soll sachlich, aber schonungslos geführt werden dürfen. Das fordern Sie, das fordern wir alle.

Ich durfte für die Kommission sprechen. Ich persönlich würde mich als "leidenschaftlich emotionslos" bezeichnen, was die EU-Frage betrifft, das heisst als Pragmatikerin. Letztlich geht es nur darum, was unserem Land die besten Rahmenbedingungen sichert. Der Bundesrat hat Ihnen seine Haltung dargelegt; wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen werden die Frage allenfalls anders beantworten. Ich freue mich auf weitere Debatten mit Ihnen.

[VS]