Müller Geri · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der Grünen auch für den weiteren Bericht über die Europäische Union danken; wir hatten ja schon einen vor vier Jahren, und auch im aussenwirtschaftspolitischen Bericht wie im aussenpolitischen Bericht sind immer wieder Bemerkungen über diese wichtige Partnerin der Schweiz, die EU, zu finden. Er gibt einen guten Überblick über unsere Möglichkeiten: Es werden sechs Möglichkeiten genannt, vier davon sind genauer evaluiert worden, zwei sind ein "no-go", nämlich der Alleingang und die Zollunion. Ich habe in der Kommission kritisiert, dass etwas im Bericht fehlt, nämlich eine Analyse des Zustands der EU. Es wäre gut, wenn man sich selber auf den Prüfstand stellte: Was könnte man in Zukunft in dieser Beziehung machen? Man sollte aber auch die Partnerin, die EU, auf den Prüfstand stellen: wirtschaftlich, sozial, ökologisch und strategisch. Denn die EU ist, wie Sie den bisherigen Voten entnehmen, etwas ganz Verrücktes: Auf der einen Seite ist sie das Traumland, die rettende Insel für eine darbende Schweiz, auf der anderen Seite ist sie ein Harmonisierungsteufel, eine ganz gefährliche Institution, der man möglichst aus dem Weg gehen sollte. Irgendwo zwischen diesen beiden Visionen ist wahrscheinlich die Realität der EU angesiedelt.

Die EU ist eine unserer Partnerinnen, eine von vielen auf der ganzen Welt. Wer offen sein will, der muss nicht zwingend für die EU sein; wer offen sein will, der hat die ganze Welt im Blick. Das ist auch Teil der schweizerischen Aussenpolitik. Es steht nicht nur die EU im Zentrum, sondern es sind eben auch die Beziehungen zu anderen Ländern, zu anderen Kontinenten wichtig. Da hat die Schweiz die Möglichkeit, eine Differenz zu dem herauszubilden, was die EU ist. Wir haben die Chance auch genutzt - ich sage: teilweise zu wenig -, eben als europäisches Land, als Nachbarin der EU ganz gezielt aufzuzeigen, was eine andere Aussenpolitik wäre als die der EU. Es gibt Beispiele, bei denen die Schweiz zwar eingeladen wird, sodass sie die Differenz ausspielen kann. Ich nenne z. B. ganz bewusst die Nahostpolitik, wo die EU aufgelaufen ist, wo sie im Moment auch nicht weiterweiss, sehr oft auch die Beziehungen der Schweiz nutzt, die anders sind als die der EU selbst, die mit ihrer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik in einem gewissen Zwangskorsett steckt.

Genau dazu möchte ich den Bundesrat oder auch das Parlament einladen: die gelebte Differenz wirklich wahrzunehmen und aufzuzeigen, dass es einen anderen Weg gibt und dass es innerhalb einer Partnerschaft auf dem europäischen Kontinent Möglichkeiten gibt, in gewissen Situationen verschiedenartig zu spielen. Wenn man sich die Verhältnisse vorstellt - die kleine Schweiz, ein Bundesstaat, versus die grosse Entität EU, einen Staatenbund -, sieht man, dass es Spielmöglichkeiten gibt.

Viel wurde zum Thema "autonomer oder automatischer Nachvollzug" gesagt. Wir können das Thema in Zusammenhang mit der EU schon hochspielen, aber ich muss Ihnen sagen: Wir machen, weltpolitisch gesehen, in vielen Fällen einen autonomen oder automatischen Nachvollzug. Das ist eine Folge dessen, dass die Staaten der Welt immer näher zusammenrücken und dass die Staaten gewisse Dinge nicht mehr ganz alleine entscheiden und ausführen können. Sie müssen viele Dinge zusammen machen; da gibt es, wenn der eine Staat bereits vorentschieden hat, bei anderen Staaten halt einmal einen automatischen Nachvollzug. Je mehr die Welt zum Dorf wird, desto mehr ist das eine Realität. Der Erosion des Handlungsspielraums sind wir also schon lange unterworfen, das hat nichts mit der Beziehung Schweiz-EU im Speziellen zu tun. Sie werden sehen: Wenn wir einmal bezüglich der CO2-Krise und der Energiekrise weltweit relevante Beschlüsse fassen müssen, werden sehr viele Länder einen automatischen Nachvollzug machen müssen, vielleicht auch die EU.

Ganz kurz noch zu den Agenturen, die ganz am Rande erwähnt wurden: Für die Grünen gibt es insbesondere zwei Agenturen, die wir ganz genau anschauen müssen. Eine wichtige Institution, die sehr aktiv ist, ist Frontex, eine Agentur, die nicht zu unseren Menschenrechtsvorstellungen passt. Frontex bildet eine Mauer rund um die EU, und da wir in der Mitte der EU sind, sind wir auch hinter dieser Mauer. Da werden Entscheide gefällt, die grosse Auswirkungen haben, insbesondere für Flüchtlinge, die Zuflucht in Europa suchen. Die andere Agentur wird mit einem wunderbaren Wort bezeichnet: EVA. Das ist keine Frau, das ist die Europäische Verteidigungsagentur, die ebenfalls einem Ziel folgt, das der schweizerischen Verteidigungspolitik eigentlich schlecht ansteht. Es geht insbesondere um Interventionen mit Blick auf andere Energiequellen, für den Fall, dass unsere Energievorräte bedroht sind.

Insgesamt danke ich für diesen Bericht - wir wissen jetzt ungefähr gleich viel wie vorher -; wir haben uns damit auseinandergesetzt. Das Interesse ist gewaltig, das sehe ich auch, wenn ich auf die Tribüne schaue. Aber ich hoffe wirklich, dass wir weiterhin unsere Aussenpolitik machen können, nicht nur mit Blick auf Europa, sondern mit Blick auf die ganze Welt.

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