Riklin Kathy · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche zu den europäischen Agenturen. Vielleicht ist es symptomatisch, dass wir den "Bericht des Bundesrates zum Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen" nur in Grau erhalten haben. Auf alle Fälle herzlichen Dank an Ständerat Eugen David, welcher das Thema aufgenommen hat, und besten Dank an die Verwaltung, die diese grosse Arbeit auf sich genommen hat.

Der Bericht zeigt die Bedeutung der nicht weniger als 37 europäischen Agenturen. Diese den meisten kaum bekannten Agenturen sind zu einem festen und unverzichtbaren Bestandteil der institutionellen Wirklichkeit der EU geworden. Die Schweiz hat als Nicht-EU-Mitglied grundsätzlich keinen Einfluss auf Entstehung und Arbeitsinhalt der europäischen Agenturen. In gewissen Fällen können wir zuhören oder werden sogar angehört. Aber eines ist auch hier evident: Genau wie beim bilateralen Weg findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, ob dies demokratisch ist. Auch hier haben Norwegen und Island als EWR-Mitglieder in vielen Fällen die Möglichkeit einer institutionellen Zusammenarbeit, die die Schweiz nicht hat.

Vier Beispiele von Agenturen: die Europäische Beratungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma, die Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Thessaloniki. Der Einfluss der Schweiz auf diese wichtigen Agenturen ist entweder inexistent oder marginal. Unsere ausgewiesenen Experten und Fachleute dürfen zwar manchmal an Sitzungen teilnehmen, aber die Agenda und das Budget werden durch die 27 EU-Länder gemacht. Wir haben keinen Zugang zu vielen wichtigen Informationen und Netzwerken. Auch hier dürfen und müssen wir autonom nachvollziehen. Von Souveränität der Schweiz kann kaum gesprochen werden.

Benedikt von Tscharner, ehemaliger Schweizer Botschafter, spricht sogar von "satellisation" - zu Deutsch "Satellisierung" -: Wir kreisen wie ein künstlicher Satellit um die EU und sind in ihrer Schwerkraft gefangen, um es mit einem astronomischen Bild zu sagen. Der Bundesrat schreibt selber in seinem Bericht: "Bis anhin gilt jedoch, dass die Schweiz ihre jeweiligen Einflussmöglichkeiten ... in den hochspezialisierten Aufgabenbereichen der Agenturen am effektivsten über die Qualität ihrer Experten ausschöpfen kann. Die Beibehaltung und Förderung des internationalen Ansehens derselben sowie die Sicherstellung ihrer Teilnahme dürften daher von grosser Bedeutung für die Schweiz sein." Das tönt nach sehr wenig Einfluss- und Mitspracherecht.

Zwei ungünstige Entwicklungen sieht sogar der Bundesrat: Zum einen ist in gewissen Bereichen eine Übertragung von Zuständigkeiten internationaler europäischer Organisationen auf die EU und ihre Agenturen festzustellen, z. B. bei der für uns sehr wichtigen Europäischen Weltraumorganisation (ESA); in dieser Organisation ist die Schweiz ein gleichberechtigtes Mitglied. Zum anderen hat in den letzten Jahren eine Integration von informellen internationalen Netzwerken in die EU und ihre Agenturen stattgefunden. Dadurch sind informelle oder Ad-hoc-Teilnahmen von Schweizer Experten seitens der EU vermehrt infrage gestellt worden. Damit einher geht ein Verlust an Einflussmöglichkeiten seitens der Schweiz auf die künftige für sie relevante europäische Gesetzgebung, die zum Teil in den Agenturen vorbereitet wird.

Ich denke, dass es für unser Land immer schwieriger wird, sich einzubringen. Wichtig ist auf alle Fälle, dass wir uns dessen bewusst sind; der Bundesrat hat uns dies in zwei Berichten klipp und klar dargelegt. Die Entscheide liegen bei uns, aber so, wie es aussieht - gerade nach den Entscheiden von heute Nachmittag -, sind wir ja immer wieder dazu bereit, alle möglichen Varianten zu beerdigen, die wir jahrelang ausgearbeitet haben. Trotzdem herzlichen Dank für diesen guten Bericht. Nehmen Sie ihn unter das Kopfkissen, und bedenken Sie, welchen Einfluss wir da nicht haben.