Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Sie wundern sich wahrscheinlich, weshalb ich überhaupt zu diesem Thema spreche. Es geht mir auch mehr um eine formelle als um eine inhaltliche Frage. Ich habe nämlich den einstimmigen Antrag der WAK, die Motion des Nationalrates (Durrer Adalbert) zu überweisen, mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Es freut mich, dass exakt dieselbe Idee, welche als Teil meiner umfassenden Motion 96.3618 am 30. April 1997 beziehungsweise am 19. Dezember 1997 von den Räten überwiesen worden ist, nun in etwas anderem Wortlaut nochmals überwiesen werden soll.

Zur Erfüllung meiner Motion - Sie haben es vom Kommissionspräsidenten gehört - werden seit dem 1. Mai 2000 denn auch Regulierungsfolgeabschätzungen vorgenommen. Die KMU-Verträglichkeitsprüfung in Form von Tests der Vollzugstauglichkeit bei zehn KMU wird versuchsweise von 2000 bis 2003 praktiziert. Es geht dabei darum, anhand einer praktischen Überprüfung bei etwa zehn KMU - auch das haben Sie gehört - die Anwendung der Regelung und die Vollzugsmodalitäten zu testen. Die Ergebnisse dieser Tests werden dann auch noch dem KMU-Forum vorgelegt, welches als eidgenössische Expertenkommission im entsprechenden Vernehmlassungsverfahren oder auch vor Erlassen der Verordnung dazu Stellung nehmen wird.

Damit, so meine ich, ist die Motion des Nationalrates (Durrer Adalbert) eigentlich umgesetzt. Ich habe mich zudem versichert, dass dies in der Praxis auch funktioniert. Man kann sich mit Fug und Recht fragen, was die erneute Überweisung dieser Motion eigentlich soll.

Man kann sich allenfalls fragen, ob die Tests mit der nötigen Konsequenz und wirklich überall, wo sie für neue Gesetze und Verordnungen relevant sind, durchgeführt werden. Man kann sich zudem die Frage stellen, ob die Testfragen angesichts der oft recht komplexen Art vieler Vorlagen von den interviewten Unternehmern auch voll verstanden werden, d. h., ob das gewünschte Resultat auch wirklich erbracht wird.

Wenn Sie die Motion überweisen, geben Sie nach meiner Meinung dem Bundesrat den Auftrag, die KMU-Verträglichkeitstests über die Versuchsphase von vier Jahren hinaus weiterzuführen. Auch ich bin der Meinung, dass wir die Angelegenheit im Sinne der gegenwärtigen Absichten des Bundesrates im Auge behalten sollten.

In diesem Sinne unterstütze ich die Überweisung der Motion, auch wenn sie inhaltlich wirklich nichts Neues bringt.