Walter Hansjörg · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die Minderheitsanträge II und III unterscheiden sich in der Höhe des Zahlungsrahmens. Ich werde nicht auf die Beträge eingehen, sondern ich versuche, Ihnen darzulegen, weshalb es wichtig wäre, einen grossen Schritt zu machen und die Dauer des bisherigen Systems, der Agrarpolitik 2011, um vier Jahre zu verlängern.

Die Agrarpolitik 2011 hat sich grundsätzlich bewährt; auch die Direktzahlungen und die damit verbundenen Leistungen, die von der Landwirtschaft gefordert werden, haben sich bewährt. Mit der neuen Agrarpolitik 2014-2017 soll ein neues Direktzahlungssystem eingeführt werden. Dieses Konzept soll nächstes Jahr in die Vernehmlassung gehen. Aufgrund der jetzigen Reaktionen der Kantone und insbesondere der betroffenen Verbände bin ich überzeugt, dass es starke Reaktionen geben wird und dass nach der Vernehmlassung Korrekturmassnahmen angebracht sein werden. Deshalb beantrage ich Ihnen, die Agrarpolitik 2011 um vier Jahre zu verlängern, damit die Einführung des neuen, eher leistungsbezogenen Konzepts in aller Ruhe vorbereitet werden kann.

Wie war es bisher? Bisher wurden die Revisionen der Agrargesetzgebung parallel zu den Verordnungen im letzten Jahr vor der Einführung beschlossen, und die Bauern verloren jede Planungssicherheit. Im neuen Konzept sind z. B. Anpassungsbeiträge vorgesehen. Das zeigt, wie sich das System verändert. Es geht um eine Anpassung um einen Drittel des Direktzahlungsbetrags, um 900 Millionen Franken. Dazu kommen dann Landschaftsqualitätsbeiträge, die die Kantone subsidiär bezahlen müssen. Das widerspricht natürlich dem NFA, wie er ursprünglich einmal gedacht war, wonach die Agrarpolitik vom Bund finanziert wird.

Ich bitte Sie also um eine Verlängerung um vier Jahre, damit wir eine saubere Vorbereitung machen können, die vielleicht im dritten Legislaturjahr abgeschlossen werden kann. Dann haben die Unternehmer Zeit, sich an die neuen Verhältnisse anzupassen. Ich bitte Sie also um Zustimmung zu meinem Konzept, um eine Verlängerung um vier Jahre.