Schelbert Louis · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt für die grüne Fraktion. Unsere Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.

Erstes Ziel der Vorlage ist es, den Zahlungsrahmen 2008-2011 um zwei Jahre zu verlängern. Mit diesem Ziel sind wir einverstanden. Der Finanzrahmen der Landwirtschaft kommt damit in Gleichschritt mit der Legislaturplanung, wie es bei andern Politikbereichen, etwa bei der Entwicklungshilfe oder beim öffentlichen Verkehr, der Fall ist. Bundesrat und Parlament setzen damit um, was im Grundsatz bereits beschlossen ist. Die Anträge der Minderheit Walter respektieren den Beschluss, diesen Schrittwechsel vorzunehmen, im Grunde nicht: Mit einer Verlängerung um weitere zwei Jahre wären wir wieder beim aktuellen Rhythmus, der ja gerade aufgegeben werden soll. Wir lehnen diese Anträge deshalb ab.

Der Bundesrat schreibt in der Botschaft, er beabsichtige, das aktuelle agrarpolitische Instrumentarium weiterzuführen und vor dem Beschluss des neuen Zahlungsrahmens keine gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen. Das macht weitgehend Sinn. Indessen möchten wir Grünen mit der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorwärtsmachen. Die weitgehend ausgearbeitete Qualitätsstrategie gilt es umzusetzen, und die Landwirtschaft ist weiter zu ökologisieren. Dazu gehört, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase leisten muss.

Endlich kündigt der Bundesrat die Erarbeitung einer Landwirtschafts-Klimastrategie an. Bei konsequenter Umsetzung rechnen wir damit, dass die auf biologischer Basis produzierende Landwirtschaft aus diesem Prozess gestärkt herauskommt. Dass der Bundesrat die Nachhaltigkeitsaspekte auch im Rahmen der WTO verstärken will, begrüssen wir sehr; wir denken jedoch, dass dies bedeuten muss, den dort angestrebten Freihandel im Landwirtschaftsbereich nicht weiterzuverfolgen. Das liegt im Interesse einer grossen Mehrheit der Bauern - in der Dritten Welt wie bei uns. [PAGE 1852]

Nicht einverstanden sind wir Grünen damit, wie die Wirtschaftslage und die Bundesfinanzen in die Vorlage einbezogen sind. Jetzt muss Schluss sein mit der dauernden Schwarzmalerei. Die vom Bundesrat während Jahren wiederholte Äusserung, dass die Einnahmen in guten Zeiten unterschätzt und in schlechten überschätzt würden, hat sich nicht bewahrheitet. Statt der veranschlagten Defizite gab es auch in der jüngsten Wirtschaftskrise regelmässig Überschüsse. Wir haben den Eindruck, es werde zu pessimistisch budgetiert. Wir rechnen mit höheren Erträgen und sehen uns durch das mutmassliche Rechnungsergebnis 2010 bestätigt: Anstelle eines Defizits von 2 Milliarden Franken wird gemäss den Hochrechnungen des Bundesrates ein Überschuss von 1,4 Milliarden Franken resultieren.

Wir Grünen stellen daher das sogenannte Konsolidierungsprogramm grundsätzlich infrage. Die damit begründete Kürzung vieler Kredite gehört auf den Prüfstand. Genau das würde mit dieser Vorlage bei der Landwirtschaft verhindert. Das wollen wir nicht. Im Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013 sind erhebliche Kürzungen enthalten; sie quasi vorab zu genehmigen, lehnen wir mit einer Ausnahme ab: Wir sind, wie in unserem Minderheitsantrag dargelegt, damit einverstanden, dass die zu stark eingerechnete Teuerung im neuen Zahlungsrahmen zurückgefahren wird. Die übrigen Kürzungen sind in unseren Augen nicht berechtigt. Sie führen zu einem guten Teil auch in eine falsche Richtung: Zwar wird in diesem Jahr die Biodiversität hochgehalten, 2012 und 2013 würden die Mittel zur Erhaltung der Vielfalt in der Landwirtschaft aber zurückgefahren. Auch die Kredite der Forschung im Biolandbau würden gekürzt. Das halten wir für verkehrt. Für falsch halten wir aber vor allem den Zeitpunkt: Einen solchen Abbau jetzt zu beschliessen würde bedeuten, im Bereich Landwirtschaft das sogenannte Konsolidierungsprogramm vorwegzunehmen. Ein solches Präjudiz wollen wir nicht; es ist nicht angemessen, und es ist unnötig.

In diesem Sinne sind wir für Eintreten auf die Vorlage.