Zemp Markus · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Noch einmal kurz zusammengefasst: Der Antrag der Mehrheit entspricht dem Budget 2010. Es handelt sich hierbei also nicht um zusätzliche Mittel, sondern um die Beibehaltung des Status quo; im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates werden die Höchstbeträge für zwei Jahre um 130 Millionen Franken angehoben. Der Antrag der Minderheit I (Schelbert) fordert eine Anhebung der Höchstbeträge gemäss Bundesrat um 70 Millionen Franken. Der jetzige Mehrheitsantrag hat gegenüber dem Antrag Schelbert mit 14 zu 12 Stimmen obsiegt.

Der Antrag der Minderheit II (Walter) entspricht dem Antrag der Mehrheit, wobei die Beitragsdauer auf vier Jahre angehoben wird. Der Antrag der Minderheit III (Walter) entspricht dem Antrag der Minderheit I, wobei die Beitragsdauer auf vier Jahre angehoben wird. Die Anträge Walter sind mit 16 zu 10 Stimmen abgelehnt worden.