Wicki Franz · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Die Vorlage der Schuldenbremse hatte, bevor sie überhaupt in Kraft ist, bereits eine Bremswirkung auf unsere Traktandenliste. Dennoch versuchen wir, die anderen Traktanden mit Herrn Bundesrat Couchepin durchzubringen. Zunächst geht es um die Teilnahme an internationalen Programmen.

Am 6. Oktober 1995 hat das Parlament einen Bundesbeschluss über die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen erlassen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wurde auf zehn Jahre festgelegt. Mit einem einfachen Bundesbeschluss hat die Bundesversammlung gleichzeitig einen Rahmenkredit von 10 Millionen Franken für die ersten fünf Jahre bewilligt.

Bei der nun zur Beratung stehenden Vorlage geht es um die Weiterführung eines Rahmenkredits. Das Hauptprojekt ist das Euro Info Center (EIC) Schweiz, also die Teilnahme am Netz der Euro Info Center der Europäischen Union. Um beurteilen zu können, ob es sinnvoll und notwendig ist, diese Teilnahme für die verbleibenden fünf Jahre fortzusetzen, erteilte das Seco einen auswärtigen Evaluationsauftrag zur Bewertung der Leistungen des Euro Info Center Schweiz. Die gestellten Fragen und die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Gutachter sind in der Botschaft dargelegt. Die Schlussfolgerungen sind im Ganzen genommen positiv. Es wird festgestellt, dass das Euro Info Center Schweiz zwar nur begrenzte Wirkung zeigt; im Allgemeinen empfehlen die Gutachter jedoch dessen Weiterführung. Diese Empfehlung wurde vom Bundesrat übernommen.

Angesichts unserer immer engeren Einbindung in die europäische Wirtschaft erachtet der Bundesrat es als notwendig, unsere Teilnahme am Programm der Euro Info Center der Europäischen Union fortzuführen und nach Möglichkeit an anderen europäischen Programmen teilzunehmen, die in die gleiche Richtung zielen. Deshalb beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 10 Millionen Franken für eine Laufzeit von fünf Jahren. Der Nationalrat hat diesen Rahmenkredit auf 6 Millionen Franken gekürzt, sieht ihn jedoch für eine Laufzeit von drei Jahren statt für fünf Jahre vor.

In unserer Kommission liess der Bundesrat erklären, dass er mit der Lösung des Nationalrates einverstanden ist. Letztes Jahr haben wir für die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (Osec) nämlich ein neues Exportförderungsgesetz verabschiedet. Es ist daher richtig, wenn der jetzt zu beschliessende Kreditrahmen zum gleichen Zeitpunkt ausläuft wie der Kreditrahmen für die Osec selbst.

Es ist beabsichtigt, in drei Jahren die beiden Kredite zusammenzulegen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Die Kommission erwartet aber, dass die im Gutachten aufgezeigten Mängel behoben werden. Wir gehen davon aus, dass die dort aufgezeigten Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden. Vor allem erwarten wir Transparenz. Die Abgrenzung zwischen der Osec und dem Euro Info Center ist noch offen. Wir möchten Transparenz zwischen den beiden Akteuren herstellen, denn beide wollen ein thematisch umfassendes Informations- und Beratungsmodell anbieten.

Im Weiteren wollen wir, dass die Vermeidung von Doppelspurigkeiten tatsächlich umgesetzt wird, denn die Gewährleistung des Zugangs zu den EU-Richtlinien und den EU-Richtlinienentwürfen ist durchaus sinnvoll, sofern diese Aufgabe nicht gleichzeitig von verschiedenen Stellen wahrgenommen wird. Darum verlangen wir auch eine Optimierung der Koordination. Schliesslich muss dafür gesorgt werden, dass die Informationen auch effizient genutzt werden können. Es genügt nicht, den einfachen Zugang zu sämtlichen offiziellen Publikationen und Dokumenten der EU sicherzustellen und die Branchenvertreter als Multiplikatoren einzusetzen. Die Informationen müssen filtriert werden, damit sie für die KMU-Betriebe überhaupt brauchbar sind. Wir werden daher die GPK ersuchen, in ein bis zwei Jahren die Qualität der hier finanzierten Dienstleistungen zu prüfen und bis Mitte des Jahres 2002 einen entsprechenden Bericht zu erstellen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.