Huber Gabi · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Nur eine kleine Replik zu den Attacken von SVP und Grünen an die Adresse des Nationalratsbüros: Bewahren Sie doch ruhig Blut! Es geht nur um die Traktandierung, ja oder nein. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern primär um die Interessen des Landes.

Herr Kollege Geri Müller, das Nationalratsbüro hat keine Scheinsitzung abgehalten. Wenn wir ein Schreiben des Bundesrates erhalten, machen wir eine Sitzung und diskutieren ganz demokratisch. Der Nationalratspräsident hat uns heute Morgen im Büro die Handlungsoptionen absolut korrekt aufgezeigt. Er hat gesagt: Wir können zur Kenntnis nehmen, was die APK gesagt hat; wir können als Büro das Geschäft im Alleingang traktandieren; wir können dem Nationalrat einen Ordnungsantrag beliebt machen. Auch Büromitgliedern ist es erlaubt, einen Ordnungsantrag zu stellen. Ich habe ihn im Büro gestellt, und ich habe auch darüber informiert, dass dieser Ordnungsantrag mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen worden ist. Ich finde, es ist die demokratischste Lösung auf der Erde, dass wir jetzt einfach Ja oder Nein zu dieser Traktandierung sagen. Dass der Vizepräsident unseres Rates der SVP angehört, das ist ein glücklicher Umstand, aber jetzt eben ein Zufall. Man braucht sich jetzt nicht zu beklagen, auch das sei noch ein Manöver gewesen, dass er hier um acht Uhr am Morgen die Sitzung eröffnen musste, weil es etwas länger ging, da man sich erlaubt hatte, einen Ordnungsantrag zu stellen, damit Sie in Kenntnis der Umstände und eben auf dem demokratischsten Weg einen Entscheid - nur über die Traktandierung, nicht über materielle Fragen - fällen können. Es geht nur darum, dass unser Rat die Verantwortung für die Entscheidung übernimmt, ob man die materielle Behandlung in der Wintersession oder später - ich hoffe, nicht zu spät - durchführt.