Markwalder Christa · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Am 6. Dezember 2010 hat die APK unseres Rates anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung über das weitere Vorgehen betreffend die Aufstockung der IWF-Kreditlinien - das betrifft die beiden Geschäfte 09.039 und 10.079 - beraten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat uns über die zeitkritische Dimension der Ratifizierung der Neuen Kreditvereinbarungen informiert. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen: "Die Schweiz profitiert als offene und international ausgerichtete Volkswirtschaft mit einem wichtigen Finanzplatz und eigener Währung in besonderem Masse von internationalen Initiativen, die zur Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems beitragen. Aus diesem Grund ist eine starke Position in den NKV eindeutig im Interesse der Schweiz."

Die Vertragsparteien haben vereinbart, die Neuen Kreditvereinbarungen bis Ende Jahr zu ratifizieren. Damit die Schweiz diese Ratifizierung nicht blockiert, müssten wir das Geschäft in einem dringlichen Verfahren in der laufenden Wintersession beraten. Der Sonderhilfebeschluss 09.039 wurde vom Ständerat bereits genehmigt. Die APK unseres Rates hat am 23. November 2009 entschieden, die Vorlage zu sistieren und gemeinsam mit den Vorlagen zur Entwicklungszusammenarbeit zu beraten. Beide Geschäfte sind für die Kommissionssitzung vom 10./11. Januar 2011 traktandiert und können im Nationalrat in der Frühjahrssession beraten werden.

Obwohl die zeitkritische Dimension der IWF-Kredit-Aufstockung von der APK unseres Rates gewürdigt wurde, hat die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen entschieden, an der Verknüpfung mit der Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten und die Vorlagen nicht im Dringlichkeitsverfahren in der Wintersession zu beraten. Auch der Antrag, allein die Neuen Kreditvereinbarungen in der laufenden Session zu beraten, wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Entscheid kam aus unterschiedlichen Überlegungen zustande. Ein Teil der Kommission steht dem System des Internationalen Währungsfonds kritisch gegenüber, ein anderer Teil wollte die Verknüpfung mit der neuen Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit nicht aufgeben. Die Kommissionsminderheit hat zusammen mit der Bundesrätin dafür plädiert, die Verantwortung wahrzunehmen und die Neuen Kreditvereinbarungen zu beraten, denn sie können erst dann in Kraft treten, wenn auch die Schweiz ratifiziert hat.