Baader Caspar · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Zum einen ist die Art und Weise, wie dieser Ordnungsantrag zustande gekommen ist, inakzeptabel. Herr Präsident, gestern sagten Sie uns Büromitgliedern, es genüge, wenn wir am 7. Dezember, also heute, um 7.30 Uhr eine Bürositzung machen würden, weil es im Büro keine Abstimmung gebe. Heute Morgen wurden wir dann im Büro mit dem vorliegenden Ordnungsantrag konfrontiert. Die Zeit reichte nicht, um die Diskussion bis 8 Uhr zu Ende zu führen. Unser Vizepräsident, Herr Walter, musste dann an Ihrer Stelle diesen Rat hier präsidieren. In seiner Abwesenheit wurde im Büro abgestimmt, und mit Ihrem Stichentscheid wurde dem Ordnungsantrag zugestimmt. Das ist für uns inakzeptabel.

Zum andern geht es inhaltlich um zwei sehr bedeutende Geschäfte mit enormen finanziellen Folgen, einerseits um die Kreditlinie, andererseits um die Neuen Kreditvereinbarungen. Bei der Kreditlinie geht es um 12,5 Milliarden Franken bzw. 10 Milliarden US-Dollar und bei den Neuen Kreditvereinbarungen um 18 Milliarden Franken. Einmal mehr wollen uns der Bundesrat und die Mitteparteien unter Druck setzen, indem sie sagen, es gehe jetzt um die Verantwortung und wir müssten hier zustimmen. Wem gegenüber sind wir eigentlich hier verantwortlich? Primär den Schweizer Steuerzahlern und dem Schweizer Stimmvolk oder primär dem Internationalen Währungsfonds?

Geschäfte mit einer derartigen Tragweite bedürfen einer seriösen parlamentarischen Beratung und dürfen nicht erst mitten in der Session traktandiert werden. Der Ständerat stimmt ja als Erstrat erst am nächsten Montag darüber ab, und wir sollen dann nachher in der letzten Woche noch rasch einen Entscheid fällen. Dies ist umso störender, als weder der Bundesrat noch die APK des Nationalrates dieses Geschäft bisher als dringlich erachtet haben. Das Geschäft betreffend die Kreditlinie ist seit Frühjahr 2009 im Nationalrat, dem Zweitrat.

Inhaltlich ist es auch nicht so dringend: Der IWF verfügt nach Auskünften, die wir erhalten haben, immerhin noch über eine Währungsreserve von 200 Milliarden Franken. Wenn Portugal in die Krise geraten würde, würde der Anteil des IWF etwa 25 Milliarden Franken ausmachen, und wenn Spanien allenfalls noch nachrutschen würde, wären es 130 Milliarden Franken. Also würden die Mittel genügen.

Frau Häberli, China und Indien gehören nicht zu denjenigen Ländern, die diese Neuen Kreditvereinbarungen unterzeichnet haben. Frau Riklin, Belgien hat auch nicht zugestimmt. Nicht zugestimmt haben bis heute Belgien, Italien, Luxemburg, Schweden und die Schweiz. Es ist also nicht so, dass wir der einzige Staat sind. Glauben Sie, dass alle anderen bis Ende Jahr noch zustimmen?

Dazu kommt, was Herr Schlüer vorhin gesagt hat. Die EU hat an ihrer zweitägigen Konferenz nämlich festgehalten, dass die vorhandenen Notmittel für eine rasche Krisenentschärfung vorderhand ausreichend sind. Die EU hat deshalb diese Mittel nicht erhöht. Damit besteht auch für den IWF keine unmittelbare Notsituation.

Unsere Fraktion will, dass dieses Geschäft seriös behandelt wird. Wir haben die Verpflichtung unserem Volk gegenüber. Letztlich handelt es sich nämlich um Währungsreserven von der Nationalbank, über die wir zu befinden haben, das heisst um Volksvermögen.

Wir bitten Sie daher dringend, diesen Ordnungsantrag abzulehnen und das Geschäft im normalen Verfahren zu behandeln.