Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Es ist Tradition, dass die abtretende Bundespräsidentin den eidgenössischen Räten die Ziele des Bundesrates für das kommende Jahr präsentiert. Ich tue dies heute sehr gerne. Die Ziele leiten sich einerseits davon ab, was im laufenden Jahr geschehen ist und welche Beschlüsse gefasst oder nicht gefasst wurden, andererseits ergeben sie sich aus den kurz-, mittel- und langfristigen Herausforderungen, die sich auf nationaler und internationaler Ebene stellen.

Sie wissen, dass die Schweiz gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgegangen ist. Die Schweiz, insbesondere die Schweizer Wirtschaft, steht im Gegensatz zu den meisten Ländern der OECD gut da. Für 2010 rechnen wir deshalb auch mit einem Wachstum des BIP von 2,7 Prozent. Während die Schuldenquote anderer Staaten gestiegen ist, haben wir die unsrige auf unter 40 Prozent senken können. Im internationalen Vergleich weisen wir auch eine tiefere Arbeitslosenquote aus; Sie haben die neusten Zahlen heute Morgen den Statistiken entnehmen können. Diese Zahl wird weiter sinken. Eine gesunde volkswirtschaftliche Basis ist zweifelsfrei für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen zentral, und deshalb ist es für den Bundesrat wichtig, in dieser Situation weiterhin auf Konsolidierung hinzuarbeiten. Dass wir die Situation so gut gemeistert haben, ist der Flexibilität von Bundesrat, Kantonen, Parlament, Verwaltung und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verdanken. Wir haben alle miteinander mit vereinten Kräften gearbeitet, das führte zu schnellen, massgeschneiderten und effizienten Lösungen, und wir haben diese auch umgesetzt.

Im Gegensatz zur erfolgreichen Bewältigung dieser Krise sieht der Bundesrat Blockaden vor allem in sozialpolitischen Fragen. Wenn wir diesen Erfolgskurs für den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsstandort Schweiz weiterführen wollen, ist es zwingend, dass wir auch die sozialpolitischen Herausforderungen einer Lösung zuführen. Ich denke insbesondere an die 11. AHV-Revision, an die UVG-Revision und an das Paket zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen, Vorlagen, welche alle nicht auf Ihre Zustimmung gestossen sind und trotz teilweise jahrelanger intensiver Vorbereitung keine Mehrheiten gefunden haben. Das wird dazu führen, dass die Schweiz in diesen Bereichen weiterhin blockiert bleibt und dass diese Herausforderungen auch 2011 wieder auf der Agenda stehen werden.

Die Herausforderungen im nächsten Jahr werden vielfach sein. Wir haben aktuell mit der Krise im Euro-Raum, also der Währungskrise und der wirtschaftlichen Situation gewisser Euro-Staaten, ein Problem, das sich auch auf die Schweiz ausweiten kann. Wenn es nicht gelingt, das Vertrauen in die einzelnen Staaten zurückzuholen und die Währung zu stabilisieren, wenn gewisse Staaten nahe an einem Haushaltbankrott stehen, so wird das mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Schweiz betreffen. Wir müssen auch hier das tun, was wir tun können; aber unsere Möglichkeiten in diesem Bereich werden beschränkt sein und bleiben. Ich möchte Sie deshalb aufrufen, etwa dem ausstehenden Geschäft in Bezug auf den IWF-Kredit Ihre Unterstützung zu geben, damit wir möglichst schnell Stabilität schaffen können und im Euro-Raum keine Zuspitzung der schwierigen Situation stattfindet.

Die internationalen Finanzmärkte werden für den Bundesrat eine weitere Herausforderung bleiben. Es geht darum, die internationalen Standards zur Regelung der Finanzmärkte, wie sie in "Basel III" empfohlen wurden, festzulegen. Wir wollen den Rückfall in früheren Finanzprotektionismus verhindern, weil dieser natürlich den Finanzplatz Schweiz erneut beeinträchtigen würde. Es steht auf der Agenda, dass die diversen Doppelbesteuerungsabkommen jetzt in Zusammenarbeit mit Ihnen nach dem OECD-Standard ratifiziert werden. Schlussendlich will der Bundesrat die definierte, neuausgerichtete Finanzstrategie der Schweiz umsetzen.

Einen wichtigen Pfeiler der Herausforderungen 2011 bilden auch die internationale und die nationale Klimapolitik. Auch hier treffen wir international eine Blockade an. Seit dem Klimagipfel in Kopenhagen stehen sich Entwicklungs- und Schwellenländer auf der einen Seite und Industriestaaten auf der anderen Seite in sehr oft unverrückbaren Positionen gegenüber. So werden wir keine neue Vereinbarung finden, so wird es sehr schwierig sein, die unterschiedlichen Interessen einander mit verbindlichen Zielen anzunähern. Ziel muss es sein, dass sich die Staaten im Rahmen der Uno auf eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Abkommen einigen, und das eben mit verbindlichen Zielen und nicht nur mit Versprechungen. Wenn mit Einzelanstrengungen, etwa innerhalb der G-20 oder innerhalb der frankophonen Länder, der Weg zu diesem Ziel geebnet werden kann, wird der Bundesrat das unterstützen.

Eine weitere Herausforderung ortet der Bundesrat im gesellschaftspolitischen Bereich. Die Demografie wird unser Land immer mehr beschäftigen. Die Schweiz und überhaupt die Industriestaaten müssen Lösungen für eine Gesellschaft finden, deren Mitglieder immer älter werden und deren Nachwuchs mit immer noch 1,43 Kindern pro Frau nicht gesichert ist. Umgekehrt sehen sich Entwicklungs- und Schwellenländer mit der Problematik konfrontiert, dass ihre jungen Menschen von den Segnungen der Globalisierung vor allem im Bereich Arbeitsmarkt profitieren wollen und in unsere Länder auswandern. Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden. Hier besteht ein Interessenkonflikt zwischen Zuwanderung und eben auch damit verbundenen innenpolitischen Spannungen.

Die Ziele des Bundesrates für das nächste Jahr leiten sich im Weiteren von der Legislaturplanung 2007-2011 ab. Wir haben dort fünf Achsen festgelegt: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Gewährleistung der Sicherheit, Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Ressourcennutzung und Festigung der internationalen Vernetzung der Schweiz. Erlauben Sie mir zu diesen Punkten kurz einige Bemerkungen zu Bereichen, mit denen Sie dann konfrontiert sein werden.

Ein Erstes ist nochmals ein Folgeprodukt der Finanzkrise, nämlich die "Too big to fail"-Problematik; wir wollen die Stabilität des Bankensystems für die Zukunft sicherstellen. Der Bundesrat wird sehr bald eine Vorlage präsentieren, damit die volkswirtschaftlichen Risiken von Grossbanken [PAGE 1871] beschränkt werden und im Falle eines möglichen Crashs die ordentliche Abwicklung insolventer Banken ermöglicht wird. Geplant sind auch die Sicherstellung eines vernünftigen und realisierbaren Versicherungsschutzes, Massnahmen im Börsenhandel sowie in der Steuerpolitik.

Der Bundesrat wird zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes das Netz der über zwanzig Freihandelsabkommen weiter ausbauen. Wir beginnen Verhandlungen mit China, Indonesien und mit den Staaten der Zollunion von Russland, Weissrussland und Kasachstan. Auf diese Weise tragen wir dazu bei, der Schweizer Wirtschaft Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten mit grossem Wachstumspotenzial zu verschaffen.

Zu einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz gehören aber auch hochwertige Infrastrukturen in den Bereichen Schiene, Strasse und Telekommunikation. Wir werden Ihnen die Finanzierung der Bahninfrastruktur, das Projekt Bahn 2030, die Finanzierung der Nationalstrassen und auch Versionen zur Sanierung des Gotthardstrassentunnels präsentieren. Im Bereich Energie wollen wir die Verhandlungen mit der EU über ein globales Energie- und Stromabkommen intensivieren.

Zu einem guten Standort gehört auch der Aspekt Sicherheit. Hier stehen zwei Revisionen im Strafgesetzbuch im Vordergrund. Mit einer Harmonisierung soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt werden. Geplant ist auch, den bedingten Vollzug der Geldstrafe und der gemeinnützigen Arbeit abzuschaffen. Die Altersobergrenze für die Beendigung von Massnahmen gemäss Jugendstrafgesetz wollen wir von 22 auf 25 Jahre anheben. Die polizeirechtlichen Aufgaben des Bundes sollen einheitlich gebündelt werden. Sodann wollen wir die Weichen für den künftigen Bevölkerungs- und Zivilschutz stellen und eine umfassende Neuregelung des Strafregisterrechtes an die Hand nehmen.

Wichtig ist dem Bundesrat auch Ziel 3, die Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion. Die Bildung bleibt da die grosse Herausforderung, die wir anpacken müssen, damit die Schweiz weltweit an der Spitze der wettbewerbsfähigsten Länder bleibt. Das HFKG ist in den Räten zur Beratung bereit. Sie erhalten zudem die Totalrevision des Forschungsgesetzes und 2012 die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2013-2016.

Im Bereich der Gesundheitspolitik werden Sie sich mit zwei Volksinitiativen zu befassen haben: erstens mit derjenigen zum Passivrauchen und zweitens mit derjenigen zur Hausarztmedizin. Der Bundesrat will weiter die Instrumente für die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung stärken, sodass die finanzielle Sicherheit der Krankenversicherer besser gewährleistet und die Transparenz erhöht werden kann. Daneben streben wir eine Verbesserung der Arzneimittelsicherheit an.

Bei der Sozialpolitik ist nach der misslungenen 11. AHV-Revision eine weitere Revision vonnöten und unumgänglich. Die Überalterung der Bevölkerung ist ein Faktum. Die Ausgaben von heute fast 40 Milliarden Franken pro Jahr steigen in den nächsten Jahren auf 50 Milliarden an. Mit diesen Reformen werden auch unangenehme Fragen auftauchen, und eine gewisse Opfersymmetrie wird nicht zu vermeiden sein. Hier ist Ihr aktives Zutun im Sinne einer stabilen Sicherung der AHV zugunsten der älteren Bevölkerung vonnöten. Der Bundesrat will zudem die Aufsicht und die Transparenz in der zweiten Säule auch durch eine Vorlage stärken.

Das Modell Schweiz lebt vom Ausgleich und vom Zusammenhalt verschiedener Kulturen und Minderheiten. Wie die Abstimmung zur Ausschaffungs-Initiative gezeigt hat, ist dieses Modell nicht frei von Spannungen. Es ist zwingend, die Integration auf allen Stufen zu fördern. Das liegt auch im Interesse der Schweiz, haben wir doch ein Bedürfnis nach Fachkräften, das wir nicht allein durch unsere Bevölkerung abdecken können. Andererseits entstehen dadurch eben auch Reibungsflächen, etwa auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Arbeitsmarkt oder dort, wo unterschiedliche Kulturen aufeinandertreffen. Integration ist deshalb immer ein beidseitiger Prozess. Ausländerinnen und Ausländer wie auch Schweizerinnen und Schweizer haben dazu ihren Beitrag zu leisten.

Zu Ziel 4, der Ressourcennutzung, werden wir zu Jahresbeginn das Raumkonzept Schweiz vorstellen. Seine Ziele sind der schonende Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen sowie der Erhalt der Vielfalt der Landschaften und einer multifunktionalen Landwirtschaft. Die Schweiz wird im Jahr 2011 den Vorsitz der Alpenkonvention übernehmen, und wir wollen dabei den Wissens- und Erfahrungsaustausch innerhalb der Alpenländer zwischen den Akteuren fördern.

Bezüglich der internationalen Vernetzung steht im nächsten Jahr das Verhältnis der Schweiz zur EU im Mittelpunkt. Dazu gehören die Modalitäten zur Anpassung der bilateralen Abkommen an Weiterentwicklungen des relevanten EU-Rechtsbestands. Zugleich beschäftigen uns im Verhältnis zur EU zahlreiche offene thematische Fragen vor allem in den Sektoren Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, erneuerbare Energien und Fiskalrecht. Der Bundesrat wird sich 2011 auch mit den Aspekten einer eventuellen mittelfristigen Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat auseinandersetzen.

All diese grossen Herausforderungen setzen voraus, dass wir unsere Kräfte konzentrieren und uns auf die Problemlösungen konzentrieren. Wir haben in der Wirtschaftskrise bewiesen, dass wir alle über unseren Schatten springen und schnell Lösungen finden können, auch wenn sie mitunter von der persönlichen Ideallinie abweichen. Auch im Wahljahr 2011 appelliert der Bundesrat an Sie, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, dringende Reformvorhaben trotz Wahljahr nicht auf die lange Bank zu schieben oder durch politische Schaukämpfe zu blockieren. Unser Land steht weiterhin vor grossen Herausforderungen. Wenn wir weiterkommen wollen, so geht dies nicht isoliert, sondern nur in dem Kontext, dass es auch unseren Nachbarn, Europa, der Welt gutgeht. Es kann nicht sein, dass wir in der Schweiz uns damit begnügen, dass innerhalb der Landesgrenzen alles in Ordnung ist.

Wir werden auch in Zukunft von verschiedenen Entwicklungen nachhaltig geprägt sein und darauf zu reagieren haben. Wir sind Teil eines dynamischen globalen Marktes, und wir werden das wie alle anderen eben auch zu spüren bekommen. Umso grösser ist die Verantwortung des Bundesrates, aber auch des Parlamentes. Gemeinsam schaffen wir es, die wesentlichen Ziele unseres Landes anzugehen, anstatt uns in teils nicht wesentlichen parteipolitischen Scharmützeln zu verrennen. Der Betrieb in Bundesbern wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern beobachtet, nicht nur von denjenigen auf der Tribüne. Sie sollen Respekt haben, und sie sollen erkennen, dass das Parlament und der Bundesrat gewillt und in der Lage sind, gemeinsam konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten das von uns, und wir schulden ihnen das auch.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um Ihnen für die gute Zusammenarbeit in meinem Präsidialjahr zu danken. Ich konnte bei Ihrer Ratspräsidentin und den Vizepräsidenten jederzeit auch Rat einholen. Sie haben mich bei vielen Sach- und Formfragen bestärkt, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle ebenfalls bedanken. Ich wünsche Ihnen allen noch eine fruchtbare Session im Sinne von Lösungsfindungen und der weitergehenden Reformprozesse. (Beifall)