Grunder Hans · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Im vorliegenden indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative sind, wie schon gesagt, die Eckwerte, die wir das letzte Mal beschlossen haben, voll aufgenommen. Er ist im Gegensatz zur Initiative klimapolitisch absolut zielführend, er verteufelt die Fahrzeuge in der Schweiz nicht, und vor allem benachteiligt er gewisse Bevölkerungskreise nicht, die ausgeschlossen würden, wenn man der Offroader-Initiative zustimmen würde. Er hat - das ist sehr wichtig - auch keine Verbote für Neuwagen zur Folge. Wir wissen alle, dass das Zwischenziel von 167 Gramm schon heute erreicht ist; deshalb sind die 130 Gramm, die jetzt im indirekten Gegenvorschlag vorgesehen sind, absolut realisierbar, ohne dass es grosse Sanktionen geben muss; davon bin ich überzeugt.

Deshalb unterstützt die BDP-Fraktion ganz klar den Gegenvorschlag gemäss Fassung der Mehrheit und lehnt den Minderheitsantrag Wasserfallen ab, der eine Verlängerung um zwei Jahre will. Angesichts der Entwicklung bin ich überzeugt, dass es absolut unnötig ist, die Frist zu verlängern. Herr Wasserfallen, die Importeure können sich zusammenschliessen; es ist nicht so, dass kein Handlungsspielraum vorgesehen wäre. Deshalb ist die Argumentation, die Sie vorgebracht haben, nicht stichhaltig.

Der Minderheitsantrag Teuscher aus den Reihen der Grünen schiesst im Moment über das Ziel hinaus. Vielleicht sind wir im Jahr 2020 so weit, das schliesse ich nicht aus; aber jetzt angesichts der sehr dynamischen Entwicklung ein Gesetz zu machen, das bereits Grenzwerte für das Jahr 2020 vorgibt, ist ein falscher Ansatz. Das würde, wie schon erwähnt, den Kompromiss gefährden, der hier gefunden wurde und der auch mit der EU kompatibel ist. Darum bitte ich Sie, den [PAGE 1879] Minderheitsantrag Teuscher, der im Moment zu weit geht, klar abzulehnen.

Zum Antrag Giezendanner: Es ist so, dass man mit einer Verbilligung des Dieseltreibstoffes einen Anreiz schaffen und die Zahl der Dieselfahrzeuge wahrscheinlich erhöhen könnte, wie dies zum Beispiel auch in Österreich der Fall ist, wo die Zahl der Dieselfahrzeuge bedeutend höher ist. Im Moment ist es aber, wie man sieht, wenn man die ganze Kasse anschaut, wahrscheinlich eben nicht opportun, hier Geschenke zu machen. Wir wissen alle, dass im Strassenbereich sehr grosse Infrastrukturvorhaben anstehen, und wir brauchen das Geld. Wahrscheinlich wird es in Kürze hier in diesem Saal sogar dazu kommen, dass wir eher über eine generelle Erhöhung der Mineralölzölle sprechen müssen. Auch wenn es vom Ansatz her ein gutes Anreizsystem wäre, lehnt die BDP-Fraktion diesen Antrag darum ab.