Killer Hans · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag van Singer abzulehnen.

Was soll diese Aufblähung der staatlichen Tätigkeit als Folge der verfügten Bussen? Der Antrag möchte, dass für jeden Hersteller oder für jede Emissionsgemeinschaft jährlich von einer Bundesstelle kontrolliert wird, ob die geforderten Absenkpfade eingehalten werden oder ob eventuell wegen Abweichungen von über 3 Prozent die Sanktionsbeträge oder halt eben die Bussen in ihrer Höhe angepasst werden sollen. Wir laufen doch hier einmal mehr Gefahr, in Bereichen, in denen nicht absolut genau gemessen werden kann, in denen Theorie und Praxis durchaus leicht voneinander abweichen können, mit einer rechnerischen Scheingenauigkeit bürokratische Aktivitäten auszudehnen.

Die Motorentechnologie der Fahrzeuge, die in Europa und in der ganzen Welt in Zukunft gefertigt werden, wird unzweifelhaft Reduktionen im Bereich der CO2-Emissionen bewirken. Die EU hat für ihr Gebiet Reduktionsziele und Absenkpfade definiert, und die Schweiz wird sich für ihren importierten Neuwagenpark dieser Entwicklung zweifellos anschliessen. Es werden aber keine Fahrzeuge in der Schweiz hergestellt, und es werden keine Fahrzeuge ausschliesslich für unser Land hergestellt. Wenn wir also in diesem Artikel 11d Buchstabe c für die Nichteinhaltung von theoretischen Werten von Neufahrzeugen Sanktionen fordern, müssen wir daran denken, dass diese Entwicklung von den Importeuren doch gar nicht beeinflusst werden kann. Es besteht der Verdacht und die Gefahr, dass es lediglich darum gehen soll, die Strafabgaben auf Fahrzeugen zu erhöhen und damit die Fahrzeuge zusätzlich zu verteuern. Solche Sonderabgaben bringen gar nichts. Sie belasten lediglich unsere Konsumenten zusätzlich. Belassen wir es definitiv bei den Strafabgaben, wie sie im Entwurf des Bundesrates in Artikel 11d definiert sind, und verzichten wir auf zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten und Sondermassnahmen, wie sie der Antrag der Minderheit van Singer fordert.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.