Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Der Antrag Wasserfallen, erlauben Sie mir diese Bemerkung, ist eine spezielle Ausdrucksform von neuer Umweltpolitik aus den Kreisen der FDP. Der erste Schritt dieser Umweltpolitik lautet: Falls für neue Personenwagen ein technisch machbarer Grenzwert bei den CO2-Emissionen festgelegt wird, dann wird man alles versuchen, diesen Grenzwert zeitlich nach hinten zu schieben. Umweltpolitisch heisst das nichts anderes, als dass man versucht, so lange wie möglich schlechte Fahrzeuge im Verkehr zu belassen. Der zweite Schritt dieser Umweltpolitik lautet: Wenn man diese Politik nicht durchbringt - einige Mitglieder der FDP-Fraktion haben das ja nicht unterstützt, was mich sehr gefreut hat -, dann sorgt man dafür, dass die Sanktionen, die bezahlt werden müssen, in der Autoindustrie, sprich bei den Importeuren und Herstellern, bleiben, sodass sie noch dafür belohnt werden, dass sie die Umweltpolitik bekämpft haben.

Ich erachte den Antrag Wasserfallen als das Anwerfen einer grossen Subventionsmaschinerie für die Autoindustrie und kann dem nichts Gutes abgewinnen. Warum?

1. Hersteller und Importeure werden selbstverständlich, wenn wir diese Gesetzgebung beschliessen, alles daransetzen, dass sie keine oder so wenig Sanktionen wie möglich zahlen müssen. Sie werden sich in Emissionsgemeinschaften zusammenfinden, und daher wird es auch nie 350 Millionen Franken geben, welche so locker von den Herstellern und Importeuren als Sanktion gezahlt werden.

2. Der Bundesrat schlägt ja eine gleichmässige Rückvergütung an die Bevölkerung vor. Das ist ein eingeführtes, staatsquotenneutrales Rückvergütungsverfahren. Wir kennen das in unserem Land von der VOC-Abgabe. Es ist nicht unnütz, wenn dies den Krankenkassenprämien zugutekommt. Was Herr Wasserfallen will, ist eben keine gleichmässige Rückvergütung an alle Bevölkerungskreise, sondern er will eine Rückvergütung an ein paar wenige. Das ist das Konzept des Antrages Wasserfallen.

3. Vonseiten eines FDP-Vertreters wurde vor ein paar Minuten davon gesprochen, es führe zu einer gigantischen Maschinerie, wenn man eine gleichmässige Rückvergütung vornehme. Ich weiss nicht, wozu der Antrag Wasserfallen führt, wenn nicht zu einer supergigantischen Maschinerie. Für einen Beitrag an einen Autokauf müssten Sie ein Formular ausfüllen, damit Sie am Schluss einen Batzen bekommen und das Auto vielleicht 200, vielleicht 300 Franken günstiger wird.

4. Ich richte mich jetzt an die Grünen, welche auf diesen Antrag aufgesprungen sind. Sie haben in Ihren Kreisen intelligente Leute, welche den Rebound-Effekt bei Klimaschutzmassnahmen studiert haben. Ich verstehe nicht, wie Sie eine Forderung unterstützen können, welche dazu führt, dass weiterhin fossil betriebene Fahrzeuge vom Staat gefördert werden. Ich möchte Ihnen einfach Ihre bisherige Politik in Erinnerung rufen. Neue Strassen verursachen mehr motorisierten Individualverkehr. Ich weiss nicht, wie Sie mit diesem Antrag diese Politik fortführen wollen.

Ich bitte Sie, den Antrag Wasserfallen und den Antrag van Singer abzulehnen.