Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Herr Hochreutener, wer Ihnen zugehört hat, konnte unschwer feststellen, dass von dieser Motion eigentlich noch eines bleibt, nämlich die falsche oder missbräuchliche Rechtsanwendung des neuen Gesetzes. Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die falsche Rechtsanwendung nicht Sache des Gesetzgebers, sondern der Berufsverbände ist und dass man schwerlich in ein Gesetz schreiben kann, der Missbrauch sei verboten?