Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-03-15

Wortprotokoll

Ich habe es nicht ganz so einfach wie mein Vorredner, Herr Kollega Pfisterer. Ich kann nicht auch im Namen meines Ständeratskollegen zu dieser Standesinitiative sprechen. Trotzdem einige Bemerkungen aus solothurnischer Sicht. Ich lebe selber ganz nahe am KKW Gösgen. Ich absolviere dort mit meinem Gemeindeführungsstab alljährlich die Katastrophenübungen, die es zu machen gilt, im unmittelbaren Umfeld eines KKW.

Es geht hier auch, ob Standesinitiative oder Motion - ich gehe auch davon aus, dass Herr Bundesrat Leuenberger die Motion der UREK unterstützt -, um die positive Grundhaltung zu den Anliegen einer kernenergieverträglichen Energie- und Steuergesetzgebung. Es gibt nämlich parallele Interessen der KKW-Standortkantone und des Bundes. In den KKW-Standortkantonen und weit darüber hinaus wird die Kernenergie von einem breiten Konsens getragen. Insbesondere liegt es im Gesamtinteresse von Bund und [PAGE 105] Kantonen, mit der Kernenergie einen wesentlichen Beitrag zu einer gesicherten und umweltfreundlichen Stromversorgung in der Schweiz zu leisten. Dies liegt ganz im Interesse von Artikel 89 der Bundesverfassung, dem Energieartikel, welcher verlangt, dass sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung einzusetzen haben. Im Weiteren ist auch darauf hinzuweisen, dass die Sicherung der von diesem Industriezweig abhängigen Arbeitsplätze ein wesentliches Anliegen sein muss.

Die Standesinitiativen Aargau und Solothurn sind nach wie vor hochaktuell, deshalb haben wir das Anliegen auch in Form einer Motion aufgenommen. Das Anliegen einer kernenergieverträglichen Energie- und Steuergesetzgebung ist aus folgenden Gründen von grosser Bedeutung.

1. Ein realistischer Ersatz für die Schweizer Kernkraftwerke ist nicht in Sicht, sodass eine politische Rückenstärkung für die Kernenergie-Standortkantone noch während langer Zeit im allgemeinen Interesse liegen dürfte.

2. Eine leistungsfähige Stromproduktion bleibt für die Versorgungssicherheit weiterhin vital, wenn auch dies in der Diskussion um die Strommarktöffnung wegen der gegenwärtigen Stromschwemme in Europa etwas unterzugehen scheint.

3. Die chaotische Situation in Kalifornien legt unmissverständlich dar - das ist eigentlich die Lehre daraus -, welche Konsequenzen die Vernachlässigung der Stromproduktion im offenen Strommarkt haben kann oder haben wird.

4. Die EU-Kommission stellt in ihrem neuesten Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" vom 29. November 2000 - es ist also ein sehr aktuelles Grünbuch - die Versorgungssicherheit und die Minimierung der Risiken der Energieabhängigkeit mit höchster Priorität in den Vordergrund, was die unverminderte Aktualität des Energieartikels in der Bundesverfassung und damit auch der Standesinitiativen Aargau und Solothurn umso mehr unterstreicht.

5. Die unterschwellig präsente Strategie, Atomstrom allmählich durch die Forcierung erneuerbarer Energien und Stromeinsparungen, hauptsächlich aber durch Strom aus Gas, z. B. in so genannten Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen, zu ersetzen, wäre laut Silvio Borner, Professor an der Universität Basel, zwar durchaus möglich, jedoch nur zu einem ökonomisch und ökologisch enorm hohen Preis.

Diese Feststellungen wurden neuerdings durch zwei Studien von Ecoplan und Prognos, welche vom Bund in Auftrag gegeben worden waren, im Ergebnis bestätigt.

6. Mehr Strom aus Gas in Westeuropa bedeutet mehr KKW in Osteuropa, namentlich in Russland. Die russische Regierung stimmte im Mai 2000 einem Investitionsprogramm zum Ausbau der Kernenergie zu, um künftig weniger Gas verstromen zu müssen und trotz Gasknappheit weiterhin mit Gasexporten in den Westen Devisen verdienen zu können. Die Forderungen der Standesinitiativen sind also zwingend zu beachten. Die parlamentarische Debatte über die Kernenergiegesetzgebung sowie die Initiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist noch ungewiss. Es macht daher Sinn, wenn unser Rat bereits zum heutigen Zeitpunkt die Position der KKW-Standortkantone stärkt, indem er die Anliegen der Standesinitiativen gebührend unterstützt und entsprechend umzusetzen versucht, eben mit dieser Fünf-Punkte-Motion.

Ich bitte Sie, die Fünf-Punkte-Motion der UREK zu überweisen. Ich hoffe auch, dass Herr Bundesrat Leuenberger der Überweisung der Motion im Sinne der Standesinitiativen zustimmen kann.