Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Dann spreche ich jetzt noch zum Antrag Loepfe: Der Antragsteller möchte das Konzept des Minderheitsrechts auf einen Abschluss nach anerkanntem Standard, das Konzept von Artikel 962 Absatz 4 des Entwurfes, auf den Bereich der Konzernrechnung übertragen. Der Bundesrat sieht in seinem Entwurf vor, dass ein Gesellschafter die Erstellung einer Konzernrechnung verlangen kann, wenn eine juristische Person zumindest ein anderes rechnungslegungspflichtiges Unternehmen kontrolliert. Hinsichtlich Ziffer 2 werden die Schwellenwerte zur Ausübung der Minderheitsrechte zum Teil deutlich verschärft, sie werden jedoch - im Gegensatz zum Einzelantrag desselben Antragstellers zu Artikel 962 Absatz 4 des Entwurfes - nicht gestrichen.

Ich bitte Sie deshalb, den vorliegenden Einzelantrag abzulehnen.