Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motionärin, dass namentlich das Internet die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie sehr leicht macht und damit auch deren Herstellung fördert. Der Bundesrat überprüft deshalb im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung auch die Angemessenheit der Strafandrohung von Artikel 197 StGB. Der Vorentwurf dazu wurde am 8. September 2010 in die Vernehmlassung geschickt, und darin schlägt der Bundesrat eine Erhöhung der Strafrahmen vor, allerdings nicht ganz so weitgehend, wie dies in der Motion Fiala verlangt wurde.

Nachdem der Ständerat die vorliegende Motion am 10. Juni 2010 auf Antrag seiner Kommission für Rechtsfragen in einen Prüfungsauftrag umformuliert hat, ist der Bundesrat bereit, die Motion in der vorliegenden Form entgegenzunehmen.