Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Sie gestatten mir sicher eine Vorbemerkung zum Hintergrund dieser parlamentarischen Initiative. Wie Sie wissen, war die Finanzkrise die grösste Krise, die unser Land in der Nachkriegszeit erlebt hat, und sie hat zur grössten staatlichen Intervention geführt, die wir je gekannt haben. Mit 60 Milliarden Franken musste die grösste Bank der Schweiz gestützt werden. Ausgelöst wurde diese Krise durch fehlende Regulierungen der Finanzmärkte wie auch durch Fehlverhalten der UBS, der grössten Bank der Schweiz. Die Risiken sind beileibe nicht beseitigt, denn die beiden Grossbanken bedeuten nach wie vor ein volkswirtschaftliches Risiko, das ein Mehrfaches des Bruttoinlandproduktes der Schweiz darstellt.

Ich denke, die jüngste Geschichte muss allen klarmachen, dass die Finanzmarktaufsicht eine der zentralen Aufsichtsbehörden unseres Landes ist. Ihr obliegt die Sicherung eines funktionierenden Finanzmarktes sowie die Aufsicht über die ordnungsgemässe Geschäftstätigkeit der Banken und der privaten Versicherungen. Sie ist wichtig für Anlegerinnen und Anleger, für die Gläubiger, für den Staat und für die gesamte Volkswirtschaft.

Welche Voraussetzungen müssen die Leitungsgremien der Finanzmarktaufsicht erfüllen, um ihre Funktion wirkungsvoll wahrnehmen zu können? Das sind Unabhängigkeit, Kompetenz, Durchsetzungsvermögen und Standvermögen auch bei Widerstand. Gerade die Unabhängigkeit ist zentral, und zwar die Unabhängigkeit von den beaufsichtigten Instituten. Formell ist diese Unabhängigkeit heute gegeben, faktisch aber nicht. Sie kennen die Auseinandersetzungen, die wir in den letzten Jahren hatten. Führende Leute der Finma kommen von beaufsichtigten Instituten, wie der abtretende Finma-Präsident, Herr Haltiner, oder neu Mark Branson, der operativ für die Bankenaufsicht verantwortlich zeichnet. Diese personellen Verflechtungen sind vielfach auf Unverständnis gestossen. Die personellen Verflechtungen unter anderem von Herrn Haltiner und im Übrigen auch des ehemaligen Finanzministers, Herrn alt Bundesrat Merz, waren ständig Gegenstand öffentlicher Diskussionen, und genau das hat dem Ansehen der Finma geschadet.

Die stärkste Stellung hat eine Aufsichtsbehörde, wenn die Wahl ihrer Leitung durch das Parlament erfolgt. Deswegen verlange ich, dass die Wahl der Mitglieder der obersten Gremien durch das Parlament erfolgt. Der Bundesrat hat dagegen eingewendet, das würde zu einer Verpolitisierung der Finma führen. Wieso das bei einer Wahl durch das Parlament stärker der Fall sein soll als bei einer Wahl durch den Bundesrat, das ist mir schleierhaft. Die Geschichte beweist genau das Gegenteil: Der Vorteil einer Wahl durch das Parlament ist, dass öffentliche Auseinandersetzungen geführt werden, auch um die Personen, und dass eine Kontrolle über die Verflechtungen stattfinden kann. Deswegen werden Aufsichtsbehörden vermehrt durch das Parlament gewählt. Ich verweise auf den Datenschutzbeauftragten, der neu ebenfalls durch das Parlament gewählt werden soll. Ich verweise auf die Justizbehörden, die vom EFD absurderweise als Gegenbeispiel angeführt wurden. Die Richterinnen und Richter des Bundes werden durch uns gewählt: die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes wie auch die Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte des Bundes. Neu wird auch der Bundesanwalt durch das Parlament gewählt. Zusätzlich zur Wahl durch das Parlament braucht es für die Finma viel griffigere Ausstandsregeln, das hat die UBS-Geschichte eindeutig gezeigt.

Ich bitte Sie deshalb: Geben Sie der Initiative Folge, stärken Sie die Finma! Das stärkt im Übrigen auch deren Reputation, und es stärkt den Finanzmarkt Schweiz.