Stadler Hansruedi · Ständerat · 2001-03-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, meine Empfehlung entgegenzunehmen. Eine regelmässige familienpolitische Gesamtschau ist unabdingbar, denn bei der Familienpolitik handelt es sich um eine typische Querschnittaufgabe. Es geht dabei nicht nur um finanzielle Bereiche, steuerliche oder aussersteuerliche; Familienpolitik bedeutet auch Bildungspolitik, Familienpolitik ist Sozialpolitik, Familienpolitik ist Gesundheitspolitik usw.

Dementsprechend gibt es in der Familienpolitik auch viele Akteure. Erziehung und Unterhalt von Kindern basieren sicher grundsätzlich auf der Eigenverantwortung der Eltern. Ob diese Eigenverantwortung wahrgenommen werden kann, hängt von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Hier besteht in unserem Land ein grosser Handlungsbedarf.

Ich begrüsse die längst fällige steuerliche Entlastung der Familien in dem vor kurzem verabschiedeten Steuerpaket des Bundesrates. Damit spreche ich mich noch nicht für das Splittingmodell aus. Entscheidend ist, dass diese Entlastung der Familien rasch vom Parlament behandelt werden kann. Ich begrüsse ebenfalls den Impuls, den der Schweizerische Arbeitgeberverband mit seiner familienpolitischen Plattform gegeben hat, auch wenn dieser Impuls zum Teil natürlich aufgrund des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt zustande gekommen ist. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Arbeitgeberseite aber ein wesentlicher Diskussionspartner. Auch nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes können flexible Arbeitszeiten sowie familienergänzende und -unterstützende Betreuungsformen einiges zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen.

Bei der steuerlichen Erleichterung fordert übrigens auch dieser Verband das Modell des Familiensplittings. Es ist somit einiges in Bewegung. Kernelemente einer zeitgemässen Familienpolitik sind somit zweifelsohne die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine gerechte Familienbesteuerung.

Die Frage der einkommensschwachen Familien ist schlussendlich ein weiterer Bereich, den es zu beachten gilt. Für alle Akteure im Bereich der Familienpolitik und somit auch für uns gilt aber, dass man uns nicht nur an den Worten, sondern an den Taten messen wird.

Ganz allgemein wird die fehlende Gesamtsicht in der Familienpolitik bemängelt. Dies liegt natürlich in der ausgeprägt föderalistisch und subsidiär strukturierten Familienpolitik. Entsprechend vielfältig sind die Zuständigkeiten und die gesetzlichen Grundlagen. Gerade hier setzt meine Empfehlung vom letzten Dezember an. In einem Bericht zusammengefasste Analysen zur sozioökonomischen Situation der Familie, statistische Grundlagen, Strategien und Konzepte sind wichtige Grundlagen einer kohärenten und wirksamen Familienpolitik.

Ich danke dem Bundesrat nochmals für seine Bereitschaft, meine Empfehlung entgegenzunehmen. Wir sind gespannt auf seinen Bericht.