preparatory:AB 1143

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Es geht darum, dass die Kommission etwas deutlicher zum Ausdruck bringen will, dass für das Ausüben von hoheitlichen Funktionen in der Regel das Schweizer Bürgerrecht erforderlich ist. Der Bundesrat sagt, die Stellen seien grundsätzlich offen; der Bundesrat kann aber jene Stellen bezeichnen, die den Schweizern vorbehalten sind.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Fassung, wie sie heute im Beamtenrecht steht, zu übernehmen: Hoheitliche Funktionen sind grundsätzlich durch Schweizer zu besetzen, der Bundesrat kann aber Ausnahmen machen, wo er es für nötig erachtet.