Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat verfolgt die Situation der "Schwarzen Listen", die Italien zu Steuerzwecken erlassen hat, sehr genau. Die Situation hat sich im Laufe des Jahres 2010 durch neue italienische Massnahmen, welche auch die Schweiz betreffen, weiter zugespitzt. Unter diesen Massnahmen ist einerseits die Massnahme zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges - "Circolare dell'Agenzia delle Entrate numero 53/E del 21 ottobre 2010 relativa alla legge numero 73 del 22 maggio 2010" - und andererseits diejenige, welche eine Genehmigung zur Teilnahme an Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen verlangt; das ist das "Decreto legislativo numero 78 pubblicato il 31 maggio 2010". Die Vertreter der Schweiz haben bereits wiederholt und auf verschiedenen politischen und technischen Ebenen bei den italienischen Behörden in diesen Fragen vorgesprochen. Die Schweiz hat diese Massnahmen auch bei den zuständigen Kommissionen der EU kritisiert. Gespräche sind mit allen verantwortlichen Stellen im Gang.