Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Ich verstehe Ihren Unmut, Herr Nationalrat. Nur nochmals: Für Preisabsprachen ist die Weko zuständig und nicht das UVEK. Die Weko hat die Möglichkeiten für Untersuchungen; sie agiert aber unabhängig. Was ich Ihnen versichern kann, ist, dass wir die Weko mit diesen Unterlagen bedienen. Ich ermuntere Sie auch, wenn Sie solche Beweise für Preisabsprachen haben, damit die Weko zu bedienen, weil sie die kompetente Behörde dafür ist.