Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen; er entspricht dem Entwurf des Bundesrates, der vom Ständerat übernommen worden ist. Wir haben die Begründung bereits verschiedentlich gehört. Der genaue Betrag wird letztendlich in der Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe bestimmt. Der Ständerat hat den entsprechenden Entwurf des Bundesrates gutgeheissen, er hat ihn übernommen und konsequenterweise die Budgetmittel eingestellt. Ich bitte Sie, finanzrechtlich korrekt vorzugehen, die vorgesehenen Mittel einzustellen und sie dann zu kürzen, wenn es wirklich so sein sollte, dass Sie im Zusammenhang mit der erwähnten Botschaft einen anderen Betrag bestimmen sollten. Es gibt keinen Grund, irgendeinen Wert [PAGE 2006] anzunehmen, der weder dem Betrag in der Botschaft entspricht noch dem, was wir heute haben. Ich bitte Sie, hier ein Zeichen zu setzen und den Beschluss allenfalls zu korrigieren, wenn Sie im Zusammenhang mit der Behandlung der Botschaft zu einem anderen Resultat kommen sollten.