Schenker Silvia · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Keine Sozialversicherung wird in dem Tempo revidiert, wie dies bei der Invalidenversicherung der Fall ist. Keine Sozialversicherung hat es so schwer, den Abbauplänen der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat und im Parlament nicht zum Opfer zu fallen, wie die Invalidenversicherung. Keine Sozialversicherung ist so oft Zielscheibe und erhält so oft negative Schlagzeilen in den Medien wie die Invalidenversicherung. Darum ist keine Sozialversicherung so sehr unter Dauerbeschuss wie die Invalidenversicherung.

Was uns von Bundesrat, Ständerat und Mehrheit Ihrer SGK vorgelegt wird, ist aus Sicht der SP-Fraktion inakzeptabel. Diese Kröte schlucken wir nicht, auch wenn sie mit einem Zuckerguss überzogen ist. Ich nehme die aus meiner Sicht schlimmste Kröte vorweg: Die Schlussbestimmung, wie sie von der Mehrheit der SGK beschlossen wurde, ist verheerend. Sie stigmatisiert die Betroffenen, sie führt zu einer Ungleichbehandlung einer Gruppe von Menschen, sie grenzt Menschen mit psychischen Krankheiten aus und giesst Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit längerer Zeit versuchen, psychisch Kranke zu diffamieren und pauschal als Scheininvalide darzustellen.

Die zweite Kröte: 17 000 Menschen, die zurzeit eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, sollen wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Wer wie ich dieses Ziel als nicht erreichbar bezeichnet, muss sich schon mal gefallen lassen, als Miesmacherin bezeichnet zu werden, auch wenn die Realität und Berichte in der Presse, wie wir sie auch am Sonntag lesen konnten, mir und allen anderen Skeptikerinnen und Skeptikern Recht geben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen träumt weiter davon, dass es den IV-Stellen gelingen könnte, mit etwas Goodwill 17 000 - 17 000! - Arbeitsplätze für psychisch und körperlich beeinträchtigte Menschen zu schaffen oder zu finden. Wir würden ja gerne mitträumen, aber wer nur ein Quäntchen Ahnung von der Realität auf dem Arbeitsmarkt hat, muss sich eingestehen, dass hier den Betroffenen absolut unrealistische Hoffnungen gemacht werden.

Der Bundesrat ist zudem überzeugt, dass es für Arbeitgeber nur genügend Anreize brauche, damit es klappen werde. Von Verpflichtungen will der Bundesrat nichts wissen, und wie wir eben gehört haben, wird die SVP-Fraktion die Vorlage ablehnen, wenn die moderate Quote in das Gesetz Eingang findet. Es ist in der SGK gelungen, diese moderate Quote mehrheitsfähig zu machen. Das grenzt an ein kleines Wunder. Ob am Ende der Beratung noch etwas von dieser Quote übrig bleibt, werden wir sehen.

Mit dieser Vorlage soll der Assistenzbeitrag eingeführt werden. Dies entspricht einem langen und intensiven Wunsch einer beträchtlichen Anzahl von Menschen mit Behinderung. Sie wünschen sich, so autonom und selbstständig wie möglich zu leben, auch wenn sie auf Unterstützung durch andere angewiesen sind. Mithilfe des Assistenzbeitrags können die Betroffenen wenigstens einen Teil dieser individuellen Unterstützungsleistungen finanzieren. Sie entscheiden selber, von wem sie die Unterstützung erhalten. Die Ausgestaltung des Assistenzbeitrags gab und gibt noch zu diskutieren. Darauf kommen wir in der Detailberatung zurück.

In der Gesamtbilanz kommt die SP-Fraktion zur Einschätzung, dass die Vorlage für die Betroffenen zu viele Verschlechterungen bringt. Die SP-Fraktion wird den Nichteintretensantrag und den Rückweisungsantrag unterstützen. Das BSV und der Bundesrat müssen noch einmal über die Bücher. Eine Sanierung der Invalidenversicherung, die einseitig auf dem Buckel der Versicherten ausgetragen wird, ist, wie ich eingangs gesagt habe, eine Kröte, die wir nicht schlucken können, Zuckerguss hin oder her.