Weibel Thomas · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist sich bewusst, dass bei der IV sehr grosser Handlungsbedarf besteht. Die Kommissionssprecher haben die entsprechenden Finanzzahlen genannt. Bei der Abstimmung über die Finanzierungsunterstützung der IV durch die auf sieben Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass wir auch auf der Leistungsseite [PAGE 2014] die Hausaufgaben machen müssen. Dazu liegt nun ein erster Teilvorschlag vor. Wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützen das Resultat dieser Kommissionsarbeit. Eingliederung statt Rente ist der richtige Ansatz, um die IV wieder ins Lot zu bringen. Es ist eine Tatsache, dass das heutige System verschiedentlich falsche Anreize setzt.

Bisher wurden auf Hoffnungen basierende Erwartungen nicht erfüllt. So wurde bereits bei der 5. IV-Revision darauf gesetzt, dass die Firmen Arbeitsplätze mit Behinderten besetzen oder für sie welche schaffen. Sicher, es gibt auch positive Beispiele von Firmen, die aktiv geworden sind. Im Gesamten wurde aber viel zu wenig erreicht. Die "NZZ am Sonntag" berichtete, dass insbesondere Grossfirmen keinen Handlungsbedarf anerkennen. Deshalb sind wir Grünliberalen und mit uns die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion überzeugt, dass diesbezüglich eine Quotenregelung unumgänglich ist. Wir bedauern dies, ich halte aber klar fest, dass die Wirtschaft die Chance auf freiwilliger Basis gehabt hat, diese aber leider nicht genutzt hat.

Aus der Fahne ersehen Sie, dass über dreissig Minderheitsanträge zu beraten sind. Das ist fast die Hälfte der in der Kommission eingereichten Anträge. Dies veranlasst mich, einige grundsätzliche Gedanken zu äussern. Das schweizerische Staatssystem baut auf Konsens auf. Konsens erfordert aber zuerst einen Kompromiss. Ohne Kompromiss ist es ein Diktat der einen oder der anderen Seite. Bei einem Kompromiss müssen alle sich in der Mehrheit zusammenfinden, müssen Gruppierungen von ihren Vorstellungen einer maximalen oder optimalen Lösung abrücken. Das gilt für alle Partner, auch für uns. Wir Mittepolitiker wurden in der Kommission, aber auch schon hier im Nationalratssaal von beiden Seiten aufgefordert, uns zu entscheiden, mit welchem Pol wir zusammenarbeiten wollten. Da frage ich mich, ob die Polparteien überhaupt kompromissfähig bzw. kompromisswillig sind oder ob sie lediglich Mehrheiten für ihre Positionen schaffen wollen. Ich sehe die reale Gefahr, dass am Ende beide Pole die Vorlage ablehnen werden, dies mit der Begründung, das Ergebnis sei nicht mehr ihre Vorlage. Damit würden wir einmal mehr ernsthafte Probleme stundenlang diskutieren, aber nicht lösen. Sie haben es in der Hand; nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Noch vertraue ich auf einen positiven Ausgang der Debatte.

Treten Sie wie die CVP/EVP/glp-Fraktion auf die Vorlage ein.