Rutschmann Hans · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Mit unserem Minderheitsantrag beantragen wir Ihnen, einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken zu bewilligen und damit auf die geplante Aufstockung des Kredites auf 148,93 Millionen Franken zu verzichten. Bekanntlich bewilligte das Parlament letztmals vor drei Jahren, 2007, ebenfalls einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken. Nun soll dieser Kredit um ungefähr 40 Millionen Franken erhöht werden. Begründet wird die Erhöhung gegenüber dem Rahmenkredit von 2007 vor allem dadurch, dass die internationale Gebergemeinschaft an einer Sitzung nach der Klimakonferenz in Kopenhagen eine Aufstockung der Mittel für den Globalen Umweltfonds und die spezifischen Klimafonds beschlossen habe.

Für uns ist die Erhöhung des Rahmenkredits um mehr als einen Drittel gegenüber 2007 nicht nachvollziehbar und in dieser Höhe auch nicht akzeptabel. Auch in diesem Bereich müssen wir mit den Steuergeldern haushälterisch und sorgfältig umgehen. Sodann habe ich bereits in der Begründung des Nichteintretensantrages ausgeführt, dass nach unserer Auffassung im Rahmen der Klimakonferenz in Kopenhagen keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen unterzeichnet worden sind, sondern nur Absichtserklärungen. Dieser Feststellung wurde auch vorhin in der Eintretensdebatte von niemandem widersprochen.

Weiter fordern wir mit unserem Minderheitsantrag, dass dieser Rahmenkredit an die Entwicklungshilfe angerechnet wird. Immerhin geht es gemäss der Botschaft des Bundesrates bei diesem Kreditbegehren darum, Projekte in Entwicklungs- und Transitionsländern zu finanzieren.

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommissionsminderheit, unserem Antrag zuzustimmen.