Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Nicht nur für die Region Basel ist die Rheinschifffahrt von grosser Bedeutung, sondern für die ganze Schweiz. Die Versorgung der Schweiz mit Stahl, Eisen, Mineralöl, Getreide und Futtermitteln - um nur ein paar wichtige Güter aufzulisten - erfolgt zum grössten Teil via Rhein. Die Versorgungssicherheit kann also bei einigen Waren nur durch die Rheinschifffahrt garantiert werden. Auch in Streikfällen in unseren Nachbarländern ist die Versorgungssicherheit aufgrund des für die Schweiz völkerrechtlich gesicherten freien Zugangs zur Hochsee auf dem Rhein gewährleistet.

Insgesamt kommen 14 Prozent der Importe über die Rheinhäfen. Weniger als 10 Prozent der Güter, welche in den Rheinhäfen ankommen, sind Transitgüter; das heisst, über 90 Prozent bleiben in der Schweiz und stellen einen sehr wichtigen Teil der Landesversorgung dar.

Die Schifffahrt ist Teil der Verlagerungspolitik. 67 Prozent der Güter werden ab den Rheinhäfen auf der Schiene weitertransportiert; sie schonen also Strasse und Umwelt, dies nicht nur beim alpenquerenden Güterverkehr, sondern vor allem auch beim Binnengüterverkehr.

Stark im Aufschwung ist der Containerverkehr mit einer Vielfalt von verschiedenen Waren. Diese Entwicklung bedingt eine Erhöhung der Terminalkapazitäten in den Rheinhäfen, und dies bedingt hohe Investitionskosten. Die Infrastruktur der Schweizer Rheinhäfen wurde im Schifffahrtsbericht des Bundes als von nationaler Bedeutung eingestuft, da sie einen erwiesenen Beitrag zur Landesversorgung und zur Verlagerung leistet. Trotzdem finanziert sich die Rheinschifffahrt bis anhin ohne Bundeshilfe.

Die Motion Janiak schafft gleich lange Spiesse zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern auf Schiene, Wasser und Strasse. Sie schafft jedoch auch ähnlich lange Spiesse zwischen Schweizer und deutschen Häfen. Die Hafeninfrastruktur wird heute gemäss Vollkostenprinzip über eine güterumschlagsbezogene Hafenabgabe von der Hafenwirtschaft getragen. Verglichen mit jenen bei deutschen Häfen sind die Hafenabgaben in der Schweiz zwei- bis dreimal höher, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Bei der Motion Janiak geht es um die gesetzliche Grundlage, die es erlauben soll, dass der Bund die Schifffahrt und die Hafenanlagen unterstützen kann. Erst durch eine Mitfinanzierung der Rheinhafeninfrastrukturen durch den Bund - es wird sich dabei um bescheidene Beiträge handeln - kann der Markt zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und den Ländern spielen.

Der Transport auf dem Wasser ist ökologisch und raumplanerisch sinnvoll. Das Schiff ist in Bezug auf die Emissionen pro beförderte Einheit das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Es braucht viel weniger, bis zu 40-mal weniger Treibstoff als der Transport auf der Strasse. Die Schifffahrt verursacht keine Lärmprobleme. Selbst ein vollgeladenes Frachtschiff kann beinahe geräuschlos auf dem Rhein dahingleiten.

Der Ausbau der Terminals ist Teil der Verkehrsverlagerungspolitik des Bundes. Bahninfrastrukturen und Rangierbahnhöfe werden zum grössten Teil vom Bund finanziert. Die Hafeninfrastruktur wird heute trotz der wichtigen nationalen Funktion ausschliesslich durch die Transportwirtschaft und die Kantone Baselland und Basel-Stadt getragen.

Mit der Unterstützung der Motion Janiak leisten Sie einen bescheidenen Beitrag mit hohem Nutzen für die Rheinschifffahrt, die Verlagerungspolitik, die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Ständerat hat dies erkannt und die Motion angenommen.

Ich danke Ihnen für die Annahme der Motion, wie dies die Minderheit der Kommission beantragt.