Schwaller Urs · Ständerat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Seit den Gesamterneuerungswahlen 2007 haben in dieser Legislatur bereits vier Bundesräte ihren Rücktritt eingereicht. Rücktritte sollten erst auf das Ende einer Legislatur erfolgen und nicht in erster Linie wegen persönlicher Befindlichkeiten und vor allem nicht aus parteipolitischem Interesse und Kalkül. Auch wenn dies in der Vergangenheit alle Parteien gemacht haben, wird die Sache damit nicht besser. Wir werden uns deshalb in der anstehenden Regierungsreform auch in dieser Frage in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Gerade die schwierigen innen- und aussenpolitischen Dossiers der letzten Monate haben gezeigt, dass wir einen geeinten Bundesrat brauchen, einen Bundesrat, der aus Leuten mit Sachkompetenz und persönlicher Kompetenz zusammengesetzt ist, einen Bundesrat, der mehr als bloss Dossiers verwaltet, der zusammen führt und Lösungen einbringt, um unser Land vorwärtszubringen.

Für die heutige Wahl hat die CVP/EVP/glp-Fraktion alle sechs Kandidatinnen und Kandidaten angehört. In geheimer Abstimmung hat sich die Fraktion für diese erste Ergänzungswahl klar für die Unterstützung einer der beiden offiziellen Kandidatinnen Jacqueline Fehr und Simonetta Sommaruga ausgesprochen. In Anbetracht des Stimmenverhältnisses verzichtet die Fraktion darauf, heute Morgen eine Empfehlung für die eine oder andere Kandidatin abzugeben.

Le groupe PDC/PEV/PVL soutient clairement l'idée de choisir l'une des deux candidates officielles proposées par le groupe socialiste, à savoir Mesdames Jacqueline Fehr et Simonetta Sommaruga. Le vote à bulletin secret dans notre groupe hier n'a pas eu pour résultat de dégager une préférence nette pour l'une des deux candidates.

Mon groupe renonce donc à donner une recommandation de vote pour l'une ou l'autre candidate.