Maissen Theo · Ständerat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Zu Absatz 2: Hier schlägt der Bundesrat bei den Finanzhilfen eine Kann-Formulierung vor. Der Nationalrat macht mit seiner Formulierung die Finanzhilfen eigentlich zwingend, indem er sagt: "Der Bund leistet Finanzhilfen."

Wir sind in der WBK zum Schluss gekommen, dass grundsätzlich Finanzhilfen immer möglich sind, sowohl mit der Kann-Formulierung wie auch mit der Formulierung des Nationalrates. Allerdings ist davon auszugehen, dass jede solche Hilfe - es geht ja hier um die nationalen Anlagen - einer eigenen Finanzierungsvorlage bedarf. Mit der Kann-Formulierung hat man entsprechend mehr Spielraum bei der Beurteilung und auch einen gewissen Hebel für die Rahmenbedingungen. Wir sind deshalb überzeugt, dass wir in der rollenden Planung mit dieser Möglichkeit, die wir aufgrund der Kann-Formulierung haben, im Gespräch auch zu besseren Ergebnissen kommen, als wenn man hier einen Leistungsanspruch festlegt.

Daher empfehlen wir, bei der Formulierung dem Bundesrat zu folgen.

Absatz 3 zu den Sportanlagen hat der Nationalrat in dem Sinne ergänzt, dass diese möglichst frei zugänglich sein sollen. Hier ist es so: Bei nationalen Anlagen, die der Bund mitfinanziert, hat er auch entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten. Dann muss das hier nicht speziell erwähnt werden. Aber das Problem sieht bei kommunalen, kantonalen und privaten Anlagen aus Sicht der Kommission etwas anders aus: Wir sind der Meinung, dass es Sache der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Einzugsgebiete sei, dafür zu sorgen, dass diese Anlagen im Rahmen der Bedürfnisse zugänglich sind. Bei näherer Betrachtung stellen Sie fest, dass sich in den letzten Jahren hier schon eine Öffnung gezeigt hat: Die Schulsportanlagen sind heute z. B. Jugendlichen und Kindern in verschiedenen Gemeinden auch während der Ferien zugänglich. Es macht doch Sinn, dass das zur Verfügung gestellt wird, aber es soll in der Kompetenz derjenigen sein, die das betreiben und dafür verantwortlich sind.

Das Anliegen ist seitens der WBK des Ständerates unbestritten. Es ist aber nicht nötig, das in diesem Gesetz festzulegen; hier ist es am falschen Ort.