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Wortprotokoll

Zum ersten Punkt: Bei diesen 24 Millionen Franken für die Logistik bestehen hier im Saal ja keine Differenzen; Sie schaffen, wenn Sie diesen 24 Millionen zustimmen, aber eine Differenz zum Nationalrat. Ich bitte Sie darum.

Nun zur Frage der Kompensation, die diskutiert wurde: Sie haben eine Zusatzbotschaft zum Kauf von zusätzlich 70 geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen gewünscht. Diese kosten 122 Millionen Franken. Das möchten Sie jetzt dadurch kompensieren, dass wir weniger Fahrzeuge beschaffen. Diese Kompensation ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt.

Ich möchte es zuerst sachlich begründen: Wir ersetzen mit diesen Fahrzeugen 30- bis 45-jährige Fahrzeuge. Das ist meiner Meinung nach absolut gerechtfertigt. Das Parlament kann ja nicht ständig von der Privatwirtschaft Anpassungen an neue Normen fordern, ständig die Vorschriften verschärfen und uns gleichzeitig mit 30- und 45-jährigen Fahrzeugen herumfahren lassen. Das ist schon aus umweltpolitischer Sicht etwas fragwürdig. Es ist aber auch fragwürdig, weil Sie uns damit zu sehr teuren und kaum verantwortbaren Reparaturen zwingen. Wenn wir für diese Fahrzeuge noch Ersatzteile beschaffen müssen, ist nämlich das, was wir beschaffen müssen - ich habe es schon mehrmals gesagt -, fast schon Kunsthandwerk. Das ist einfach zu teuer und nicht effizient, und es führt dazu, dass diese Fahrzeuge stillstehen und wir zu wenige Fahrzeuge haben. Man kann auch nicht einerseits kritisieren, die Armee erbringe die Leistungen nicht, und ihr dann andererseits den notwendigen Ersatz nicht zugestehen. Es ist also sachlich gerechtfertigt, diese Fahrzeuge jetzt zu beschaffen und sie nicht kompensieren zu lassen. Man darf das Geschäft jetzt nicht auf die lange Bank schieben.

Es gibt einen weiteren Aspekt, und das ist der sicherheitstechnische: Diese Fahrzeuge entsprechen nicht mehr den sicherheitstechnischen Vorschriften. Wir hatten leider auch schon tödliche Unfälle, weil wir die Leute nicht richtig transportieren können. Auch das, meine ich, darf das Parlament nicht auf sich sitzenlassen.

Es ist also sachlich gerechtfertigt, diese Fahrzeuge jetzt zu beschaffen und sie nicht zu kompensieren, denn wir brauchen sie. Sie sollten das Geschäft nicht auf die lange Bank schieben. Es sind etwa 10 Prozent der Spezialfahrzeuge, die wir damit ersetzen. Wenn Sie sie aus diesem Programm streichen, muss ich sie in einem nächsten bringen, denn wir brauchen diesen Ersatz. Es macht einfach keinen Sinn, 45-jährige Fahrzeuge noch zu bewegen, auch wenn sie nicht so viel gebraucht werden und gut unterhalten sind. Das geht irgendwo wirklich nicht auf.

Das wären die sachlichen Gründe. Es gibt also keinen Grund, es aufzuschieben, im Gegenteil: Ich meine, es ist verantwortungsvoll, die Fahrzeuge jetzt zu beschaffen.

Damit zur Frage der Kompensation und der Finanzen: Ich meine, dass die Argumente nicht sehr stichhaltig sind, weil das Rüstungsprogramm ja nicht budgetrelevant ist. Sie sagen "Kauft das!", und wir beschaffen das in den nächsten Jahren. Wenn Sie den Kaufentscheid jetzt fällen, müssen wir das ohnehin in den kommenden Jahren in Bezug auf die Zahlungskredite kompensieren, weil die Zahlungskredite dann effektiv budgetrelevant sind. Wir haben Rüstungsvorhaben, die Sie vor zehn Jahren einmal beschlossen haben, die immer noch im Budget erscheinen; wir müssen die einstellen. Wenn Sie das also jetzt beschliessen und nicht kompensieren, müssen wir es in den nächsten Jahren ohnehin kompensieren. Diese Fahrzeuge kommen 2011 bis 2014; die sind ja nicht auf Halde und können einfach abgeholt werden. Wir kompensieren das ohnehin mit den Zahlungskrediten, die dann budgetrelevant sind, und wir können dafür in den nächsten Jahren etwas weniger kaufen. Eine unmittelbare Kompensation macht unserer Meinung nach auch finanzpolitisch keinen wirklichen Sinn, weil das im Rahmen erstens der Plafonierung und zweitens dann der Zahlungskredite ohnehin kompensiert wird.

Jetzt gibt es aber immer noch eine Differenz zwischen dem Antrag der Minderheit Bieri und dem Entwurf des Bundesrates: Der Bundesrat beantragt Ihnen, eigentlich gar nichts zu kompensieren und zusätzlich 122 Millionen Franken zu bewilligen. Der Antrag der Minderheit Bieri nimmt die Fassung des Nationalrates auf, und der Nationalrat möchte 34 Millionen Franken für Personenwagen nicht bewilligen. Die politische Absicht des Nationalrates besteht darin, dass er sagt: Wir machen Druck, wir geben ihnen diese Fahrzeuge nicht, sie sollen versuchen, ein besseres Verrechnungskonzept innerhalb der Verwaltung auszuhandeln. Das VBS bietet hier ja einen Fahrzeugpool, der der ganzen Verwaltung dient; alle bedienen sich also aus diesem Fahrzeugpool. Wir bezahlen das über das Rüstungsprogramm in Franken und erhalten dann Gutschriften, mit denen wir nichts kaufen können; es sieht auf dem Papier besser aus, aber wir haben effektiv Geld dafür bezahlt. Wenn Sie das wollen, folgen Sie dem Antrag der Minderheit Bieri. Dann müssten wir schauen, ob und wie wir ein besseres Verrechnungskonzept erarbeiten können. So würde ich dann den Entscheid interpretieren.

Zusammengefasst bitte ich Sie, hier keine Kompensation vorzunehmen. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, und es macht auch finanzpolitisch nicht wirklich Sinn, es hier zu kompensieren, weil ohnehin eine Kompensation erfolgt.

Wenn Sie nicht dem Bundesrat zustimmen, sondern dem Antrag der Minderheit Bieri, verpflichten Sie uns, das Verrechnungskonzept zu hinterfragen und die Frage des Verrechnungsmodells auch in der Verwaltung aufzuwerfen. Dazu wäre ich bereit, weil es sich um eine Frage handelt, die auf dem Tisch ist.

Ich bitte Sie, wenigstens dem Antrag der Minderheit Bieri zuzustimmen. Ich würde hier in diesem Sinn von einer Abstimmung über den Entwurf des Bundesrates absehen, damit Sie den Betrag der Minderheit Bieri hätten und keine Differenz zum Nationalrat schaffen würden.