Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Nur kurz zur Botschaft über die Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum - Herr Ständerat Briner hat ja an sich schon alles gesagt -: Der Bundesrat hat der Schweizerischen Nationalbank im Juni den Antrag gestellt, dem IWF ein solches Darlehen zu gewähren. Die Nationalbank hat eingewilligt, und wir haben nun für dieses Darlehen beim Parlament die Bundesgarantie zu beantragen. Im Gegensatz zu den Neuen Kreditvereinbarungen gibt es hier eine Bundesgarantie, die sich auf 950 Millionen Schweizerfranken beläuft. Dieses Darlehen wird, wie auch das andere Darlehen, vom IWF zu Marktbedingungen verzinst. Die aus dem Treuhandfonds finanzierten Kreditprogramme - das soll eben hier so geschehen - sollen zur makroökonomischen Stabilisierung der Entwicklungsländer beitragen. Sie sind mit klaren Auflagen verknüpft und sind auch mit der Armutsstrategie der entsprechenden Länder abgestimmt. Sie sollen dazu dienen, in diesen Ländern eine Stabilisierung zu erreichen, und sie sollen diese Länder in die Weltwirtschaft integrieren, was nicht zuletzt natürlich auch in unserem Interesse liegt. Diese Vorlage ist auch ein Beitrag der Schweiz an die internationale Lastenteilung. Ich denke, es ist weitgehend unbestritten, dass das ein guter Weg ist, diesen Ländern auch zu helfen, in der Wirtschaft Fuss zu fassen, in die Wirtschaft integriert zu werden.

Zur Frage von Herrn Ständerat Schwaller, wie es um die Verteidigung des Schweizer Sitzes im IWF steht: Es ist Ihnen bekannt, dass die europäischen Staaten aufgefordert worden sind, Sitze zugunsten der Schwellenländer abzugeben. Selbstverständlich versuchen wir, unseren Sitz zu [PAGE 1225] verteidigen. Es gibt verschiedene Varianten, und eine Variante haben Sie, Herr Ständerat Schwaller, erwähnt: Es ist das Rotationsprinzip. In einer Stimmrechtsgruppe würde der Sitz im Exekutivrat unter den grösseren Beteiligten rotieren. Wir sind dabei, alle Varianten zu prüfen, auch mit den entsprechenden Partnerstaaten. Und wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass die Schweiz im Exekutivrat weiterhin eine angemessene Vertretung hat, weil sie doch auch eine ganz besondere Bedeutung für das ganze System IWF hat, was im Übrigen auch unbestritten ist. Was die Lösung sein wird, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Aber wir versuchen selbstverständlich, die für die Schweiz beste Lösung zu erzielen.