Briner Peter · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt seinen einkommensschwächsten Mitgliedländern zinsverbilligte Kredite aus dem Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum zur Verfügung. Dieser Fonds heisst PRGT, Poverty Reduction and Growth Trust. Im Jahr 2009 hat er sein Instrumentarium für diese Länder revidiert, um der zunehmenden Heterogenität der Länder mit ihrer aufgrund ihrer stärkeren globalen Vernetzung teilweise grösseren Krisenanfälligkeit besser Rechnung zu tragen. Ebenso wurden die seit 1998 unveränderten Betragslimiten der Programmkredite auf das Doppelte des bisherigen Betrages heraufgesetzt. Das geschah vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, von deren Folgen auch die Entwicklungsländer betroffen sind. Während 2007 lediglich vier neue zinsverbilligte Programme mit einkommensschwachen Ländern abgeschlossen wurden, stieg die Zahl solcher Programme 2008 auf dreizehn und 2009 auf achtzehn. Diese achtzehn Programme binden allein ungefähr 3,8 Milliarden Dollar. Deshalb wurde im Juli 2009 eine Aufstockung der Mittelausstattung des PRGT-Treuhandfonds um 13,5 Milliarden Dollar beschlossen. Dazu wurde die Schweiz neben anderen potenziellen Geberländern von der IWF-Geschäftsleitung um anteilmässige Darlehen an den Treuhandfonds angefragt.

Zum Inhalt dieser Vorlage: Es ist vorgesehen, dass die Schweizerische Nationalbank dem IWF zugunsten des PRGT-Treuhandfonds ein Darlehen in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten zur Verfügung stellt. Das Darlehen wird vom IWF marktmässig verzinst und muss mit einer Bundesgarantie abgesichert werden.

Mit der vorliegenden Botschaft wird die Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 950 Millionen Franken zur Leistung dieser Garantie beantragt. Der Betrag beinhaltet eine Reserve von 100 Millionen Franken zur Abdeckung von Wechselkursschwankungen. Diese Reserve wurde zum Zeitpunkt der Redaktion der Botschaft so berechnet.

Der Bundesrat erachtet es als wichtig, einen Beitrag an den Treuhandfonds zu leisten. Dieser ermöglicht ein notwendiges und sinnvolles Engagement des IWF in einkommensschwachen Ländern. Die Schweiz ist aufgerufen, ihren Anteil innerhalb der internationalen Lastenteilung mitzutragen. Im Weiteren haben wir ein grosses Interesse daran, unsere Stellung im IWF durch geeignete Massnahmen zu sichern. Dazu gehört auch die Priorisierung der Mittelzuwendungen an diese Institution. Im Gegenzug verlangt die Schweiz in der laufenden Gouvernanzdiskussion hier, dass die Bereitschaft der Mitgliedländer, zur Mittelausstattung des IWF beizutragen, klar mit der Repräsentationsfrage verknüpft werden muss.

Die Schweiz kann mit einem solchen Darlehen ein Zeichen setzen, ohne dass von finanziellen Folgen ausgegangen werden muss. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesgarantie zum Tragen kommt, ist als äusserst gering einzuschätzen - ich glaube, in der Botschaft steht "gleich null". Da die Schweizerische Nationalbank die Zahlung zu Marktbedingungen leistet und der Bund lediglich die fristgemässe Rückzahlung des Darlehens inklusive der Verzinsung garantiert, werden die Bundesfinanzen nicht belastet, sofern der IWF den Darlehensvertrag der Nationalbank erfüllt. Bis anhin hat der IWF seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern seiner Treuhandfonds immer erfüllt.

Seit der Verabschiedung dieser Vorlage durch den Bundesrat haben weitere Länder wie Frankreich, Deutschland und Grossbritannien ihre Beiträge von 5 Milliarden Dollar definitiv zugesagt. Der beantragte Anteil der Schweiz von gut 5 Prozent - 2002 waren es noch 6,25 Prozent - trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kreis der Geberländer gegenüber 2002 ausgeweitet wurde und daher ein kleinerer Anteil für die Schweiz resultiert. Die aktuelle Währungssituation führt dazu, dass die Verpflichtung gegenüber dem IWF von 500 Millionen Sonderziehungsrechten heute nur rund 700 Millionen Franken ausmacht. Die Garantie von 950 Millionen Franken, wie beantragt, enthält also eine sehr hohe Wertschöpfungsreserve.

Die APK beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.