Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Als wir diese Vorlage an der APK-Sitzung vom 20./21. Oktober vorbereitet haben, habe ich ihr am Ende zugestimmt, allerdings mit etwas Zähneknirschen und nach einigen kritischen Fragen. Ich ging davon aus, damit leiste die Schweiz einen Beitrag der Solidarität zugunsten der Stabilität des internationalen Finanz- und Währungssystems; es wäre das sozusagen unser Beitrag an die internationale Gemeinschaft nach der eben bewältigten Griechenland-Krise. Von Irland war damals noch nicht die Rede, geschweige denn von weiteren Staaten wie Portugal, Spanien oder gar Italien, die nun ebenfalls von riesigen Schuldenbergen bedroht sind und wegen ihrer Einbindung in die Europäische Währungsunion offenbar nicht mehr selbstständig in der Lage sind, den Ausweg aus dieser Krise zu finden und die Krise zu meistern.

Heute, sieben Wochen nach jener APK-Sitzung, sieht es insbesondere in der Euro-Zone doch wesentlich anders aus. Glauben Sie mir deshalb: Dieser Rückweisungsantrag ist mir als Kommissionsmitglied alles andere als leicht gefallen. Ich verlange aber nicht Rückweisung an den Bundesrat, sondern bewusst Rückweisung an die Kommission, auf dass wir die in meinem Rückweisungsantrag enthaltenen Fragen und Probleme nochmals gründlich diskutieren und abklären können. Es werfe mir niemand vor, es gehe mir bloss um ungehörige Zeitschinderei. Wer das täte, hätte den Ernst der Lage nicht begriffen, hätte nicht begriffen, dass man sich allen Ernstes die Frage nach der Dimension und den Grenzen dieser internationalen Solidarität stellen muss.

Damit blockieren wir nicht die Welt, wie es letzte Woche voreilig in einer Zeitung aus Zürich behauptet wurde, als es der Nationalrat mit 111 zu 65 Stimmen abgelehnt hatte, im Eiltempo, sprich im dringlichen Verfahren, diese 16,5-bis-18-Milliarden-Vorlage durchzuwinken. Gestern Sonntag tönte es aus diesem Medienhaus dann schon ganz anders: Ein volksweit renommierter Volkswirtschafter, Beat Kappeler, vertrat den Standpunkt, dass sich "dieser neue Riesenkredit wie in Tschernobyl als dritter, vierter Sarkophag über das Euro-Trümmerfeld schiebt". Es brauche deshalb endlich "ein in Finanzfragen glaubwürdiges Land, das aufsteht und Klartext spricht". Treffender könnte man die aktuelle Situation wohl kaum in Worte fassen. Genau das ist es, was ich will: nochmals über die Bücher gehen, alle Fragen klären, also Klartext reden, und dann in voller Kenntnis aller Antworten unseren Entscheid zu diesen Neuen Kreditvereinbarungen des IWF fällen.

Wer in den letzten Tagen und Wochen in den in- und ausländischen Medien die Diskussion über die Stabilisierung des internationalen Währungssystems und insbesondere des Euro und der hochverschuldeten Euro-Länder mitverfolgt hat, der weiss, wie sehr derzeit die Meinungen in der Politik, in den Zentralbanken, beim IWF, in der OECD oder unter akademischen Experten auseinanderdriften. Wir stehen mitten in einer grossen, globalen Ungewissheit, fast einem Würfelspiel gleich. Wird der Euro zweigeteilt, wird er rückgängig gemacht, oder bleibt alles, wie es ist? Niemand weiss heute wirklich, woran man ist und wohin es geht.

Nun einfach 16,5 bis 18 Milliarden Dollar in NKV einschiessen, um diese dann, wie es Herr Kappeler ausdrückte, als weiteren "Sarkophag über das Euro-Trümmerfeld" zu stülpen, dazu kann ich heute einfach nicht oder zumindest noch nicht Hand bieten. Schon gar nicht behagt mir die Drohung "Wenn ihr nicht einbezahlt, so verliert ihr euren Sitz im IWF-Exekutivausschuss!".

Der Sitz im IWF in Ehren, aber hier geht es um Volksvermögen. Ich kann mir auch keinen Reim darauf machen, dass der schweizerische Anteil an dieser Rettungsübung derart gross ist, grösser als jener von Holland oder Russland, dreimal so gross wie jener von Österreich, halb so gross wie jener von Grossbritannien, unverhältnismässig auch im Vergleich zu jenem des elfmal grösseren Deutschland.

Fragen über Fragen, wie sie uns Mitte Oktober in dieser Tragweite noch nicht vorlagen. Deshalb meine ich, Eile und überstürztes Handeln seien nicht angebracht, vielmehr Rückweisung an die Kommission, wo wir zusammen mit Bundesrat, Nationalbank und weiteren Experten noch einmal grundsätzlich über die Bücher gehen können und müssen.