preparatory:AB 115041

Wortprotokoll

Es liegt ein Einzelantrag Altherr vor. Sein Streichungsantrag zu diesem Artikel hängt mit seinem Streichungsantrag zu Artikel 731j zusammen. Herr Kollege Altherr, es stellt sich jetzt die Frage, ob wir den Entscheid über die Streichung von Artikel 698 Absatz 2 Ziffer 4a verschieben sollen, bis wir den Hauptgegenstand des Antrages behandelt haben, nämlich Artikel 731j. Mir ist es egal, aber wahrscheinlich wäre es richtig, wenn wir die Diskussion bei der Behandlung des Streichungsantrages zu Artikel 731j führen würden. Wenn dieser Antrag angenommen wird, erledigt sich Artikel 698 [PAGE 1246] Absatz 2 Ziffer 4a von selbst, sonst bleibt die Ziffer bestehen. Ich weiss nicht, wie Sie das sehen.