Schwaller Urs · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Wir reden hier ja von Verträgen von bis zu drei Jahren Dauer. Die Idee dieser Möglichkeit ist es, den Vertragsverhältnissen eine gewisse Stabilität zu geben. Ich glaube, das ist wichtig für die Versicherer und die Netzwerke. Um aber den Versicherten die Möglichkeit zu geben, die Netzwerke zu verlassen, haben wir die Bestimmung eingebaut, wonach dies bei wesentlichen Änderungen der Versicherungsbedingungen möglich sein muss. Sechs Stimmen in der Kommission halten, wie gesagt, dafür, dass es auch bei einer Prämienerhöhung, die über der durchschnittlichen Prämienerhöhung im Kanton liegt, möglich sein muss.

Mit dem Fehlen einer solchen Bestimmung riskieren wir, die Vorlage am Schluss eben doch zu gefährden. Wir können ja nicht ausschliessen, dass wir die Vorlage auch vor dem Volk zu vertreten haben werden. Es wird sehr schnell von Knebelverträgen die Rede sein. Uns scheint, dass man die Möglichkeit bieten muss, vor Ablauf von drei Jahren aus dem Vertrag auszusteigen, und zwar bei ausserordentlichen Verhältnissen, wenn sich also die Grundlagen geändert haben, und vor allem bei Prämienerhöhungen, welche über der durchschnittlichen Prämienerhöhung im Kanton liegen.

Das ist die Idee der Minderheit, und ich bitte Sie, dieser gerade auch im Interesse der Vorlage zu folgen.