AB 115177

Wortprotokoll

Bei Absatz 2 Buchstabe b geht es darum, unter welchen Umständen ein Wechsel vor Ablauf der Versicherungsdauer möglich ist. Die Mehrheit will Buchstabe b streichen - das wurde allerdings mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten so entschieden. Der Vertrag, der bis zu drei Jahren gewährt wird, enthält immer eine Prämienermässigung für den Versicherten. Entsprechend soll er nur in ganz spezifischen Situationen vor Ablauf der ausgehandelten vertraglichen Dauer gekündigt werden können. Entsprechende Berechnungen sind höchst kompliziert und mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbunden. Deshalb ist die Mehrheit - noch einmal: der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten - dafür, dass Buchstabe b gestrichen werden soll.